Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

für unerlässlich²⁷⁷, während andere Teilnehmer die vorgeschlagenen Erleichterungen als unzureichend erachten.²⁷⁸ Die Bestimmung wird demgegenüber von einem Kanton²⁷⁹ und zehn Organisationen²⁸⁰ abgelehnt. Vorgeschlagen wird auch die ersatzlose Streichung des aktuellen Artikels 89 ZPO.²⁸¹ Ein Teilnehmer²⁸² befürwortet zwar grundsätzlich die Regelung, schlägt jedoch vor, die Verbandsklage und das Gruppenvergleichsverfahren im gleichen Kapitel zu regeln. Ein anderer Teilnehmer²⁸³ ist der Ansicht, dass die Verbandsklage und das Gruppenvergleichsverfahren besser koordiniert werden müssen.

Einige Teilnehmer²⁸⁴ lehnen es ab, dass die Bedingungen unterschiedlich sind, je nachdem, ob es sich um eine reparatorische Klage handelt oder nicht. Die Schaffung einer einfachen Adhoc-Struktur, beispielsweise in der Form eines Vereins, wird befürwortet²⁸⁵ und sollte durch die vorgesehenen Bedingungen nicht ausgeschlossen werden. Nur so lässt sich vermeiden, dass Geschädigte nicht daran gehindert werden, gemeinsam vorzugehen, weil keine Organisation existiert, die ihre Interessen vertritt oder die bereit ist, eine Klage einzureichen.²⁸⁶ Diese Auffassung wird umgekehrt in Frage gestellt²⁸⁷, da es zu vermeiden gilt, dass eine Gruppe von Laien ohne berufsmässige Vertretung klagen kann.

Abs. 1

Die Ausweitung der Klage auf alle Bereiche des Privatrechts wird von mehreren Teilnehmern begrüsst.²⁸⁸ Andere Teilnehmer lehnen dies umgekehrt ab²⁸⁹: Sie befürchten insbesondere eine Flut von Klagen oder sie verlangen, dass entsprechend der Zielsetzung der Rechtsdurchsetzung von Massen- und Streuschäden eine Mindestzahl von Geschädigten festgelegt wird.

Eine drohende oder bestehende Verletzung sollte eine Klage zur Feststellung früherer Verletzungen nicht verhindern, wie im erläuternden Bericht richtig festgehalten ist.²⁹⁰

Die vorgesehene Voraussetzung der Eignung zur Wahrung der Interessen der Personengruppe (Bst. c) wird von mehreren Teilnehmern befürwortet.²⁹¹ Gleichzeitig handelt es sich nach Ansicht mehrerer Teilnehmer²⁹² jedoch um ein ungenaues Kriterium: Sowohl für die betroffenen Personen als auch für die beklagte Partei wird es schwierig vorherzusehen sein, welche Organisation zur Klage geeignet sind, so dass lange und aufwändige Verfahren unvermeidbar sind. Diese Voraussetzung wird für das Gericht auch schwer anzuwenden sein, vor allem bei einer Ad-hoc-Organisation ohne früherer Aktivitäten, auf die sich das Gericht bei seinem Entscheid abstützen kann.²⁹³ Im Weiteren sollte das Verhältnis zu Artikel 352f Absatz 1 Buchstabe e geklärt werden.²⁹⁴ Es wird ein staatliches Akkreditierungssystem vorgeschlagen²⁹⁵ oder ein gerichtliches Zertifizierungsverfahren entsprechend den bestehenden Mechanismen in den Vereinigten Staaten und in Kanada.²⁹⁶ Aus den gleichen Gründen wird