Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

chen Zuständigkeit aufgeworfen, und es wird eine Kompetenzattraktion zugunsten des ordentlichen Gerichts vorgeschlagen, wenn die Streitverkündungsklage in die Zuständigkeit eines Handelsgerichts fällt.²⁵⁹ Gewünscht wird auch ein weiterer Begriff des Sachzusammenhangs.²⁶⁰ Demgegenüber lehnen einige Teilnehmer²⁶¹ die Ausweitung auf verschiedene Verfahren nur aufgrund des Streitwerts ab: Im Zusammenhang mit einer Streitverkündungsklage hat die beklagte Partei ein grosses Interesse daran, dass gegebenenfalls das vereinfachte Verfahren gilt, und es wird nicht geregelt, welche Verfahrensgrundsätze gelten. Ausserdem sollte die streitverkündende Partei einen Mindeststreitwert angeben.²⁶².

Ein Teilnehmer²⁶³ weist auf die Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Frage hin, ob und inwieweit die gleiche sachliche Zuständigkeit gegeben ist, wenn nach dem Gegenstand und/oder Streitwert unterschiedliche Spruchkörper im gleichen Gericht vorgesehen sind. Ein anderer Teilnehmer²⁶⁴ schlägt vor, die Klage eines Mitbeklagten gegen einen anderen Mitbeklagten ebenfalls zu regeln.

Zwei Teilnehmer²⁶⁵ schlagen vor, in Absatz 1 Buchstabe b den Begriff «compétence au fond» (sachliche Zuständigkeit) durch den Ausdruck «compétence à raison de la matière» zu ersetzen.

5.10 Art. 82 Abs. 1

Zwei Kantone²⁶⁶, eine politische Partei²⁶⁷ und sechs Organisationen²⁶⁸ begrüssen es, dass die Verpflichtung zur Bezifferung der Streitverkündungsklage gelockert wird. Wie bei Artikel 81 (siehe oben Ziff. 5.9) wird betont, dass dieses Instrument nutzlos und unwirksam ist²⁶⁹ und es aufgehoben werden könnte²⁷⁰.

Es wird darauf hingewiesen, dass unklar ist, welche Verfahrensgrundsätze zur Anwendung kommen, wenn auf Haupt- und Streitverkündungsklage unterschiedliche Verfahrensarten anwendbar sind.²⁷¹ Es sollte ein Mindeststreitwert angegeben werden.²⁷²

Der Wortlaut wird kritisiert²⁷³, und es wird die folgende Formulierung vorgeschlagen²⁷⁴: «Les conclusions n’ont pas besoin d’être chiffrées si…» oder «Les conclusions ne doivent pas nécessairement être chiffrées si…».

5.11 Art. 89 Abs. 1, Abs. 2 Bst. c und d, Abs. 3

Abgesehen von den allgemeinen Stellungnahmen zum kollektiven Rechtsschutz (siehe Ziff. 4.2.1) wird insbesondere diese Bestimmung von zwei Kantonen²⁷⁵ und 14 Organisationen²⁷⁶ befürwortet. Mehrere Teilnehmer halten die Befreiung vom Kostenvorschuss (Art. 115a)