Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

Ein Teilnehmer ist der Ansicht, dass sich die Zulässigkeit der reparatorischen Verbandsklage auf die Geltendmachung von Ansprüchen die auf einheitlichen Rechtsgründen und Tatsachen beruhen, beschränken sollte.³²⁸

Abs. 1

Die Voraussetzungen von Absatz 1 sollten als Eintretensvoraussetzungen immer – und nicht nur «grundsätzlich», wie dies im erläuternden Bericht festgehalten ist – geprüft werden.³²⁹

Der Ausschluss der Genugtuung wird von drei Organisationen kritisiert.³³⁰ Ein Teilnehmer³³¹ schlägt vor, die Formulierung «prétentions pécuniaires de ses membres découlant de l’atteinte illicite» zu verwenden, um den Gegenstand der Klage zu bezeichnen.

Absatz 1 Buchstabe a sollte nach Ansicht eines Teilnehmers gestrichen werden, da er in einem opt in-Modell keinen Sinn macht.³³² Wenn diese Voraussetzung beibehalten wird, sollte sie Gegenstand einer vorgelagerten Zulassungsprüfung sein, bei welcher der Streitgegenstand definiert wird (Rechtsverletzung, Personengruppe und Ersatzansprüche).³³³ Die Verwendung des Begriffs «Ersatzanspruch» in Buchstabe a ist verwirrend, weil die Verbandsklage gerade zu einem Verfahren führen soll, in dem das Gericht prüft, ob ein solcher Ersatzanspruch besteht oder nicht.³³⁴ Die Anwendung dieser Voraussetzung wäre daher problematisch sein.³³⁵ Eine summarische Prüfung oder eine Glaubhaftmachung sollte ausreichen, um die Zulässigkeit festzustellen³³⁶, da anschliessend bei der Sachprüfung eine umfassende materielle Prüfung vorgenommen wird.

Der Umstand, dass der allfällige Prozessgewinn entweder überwiegend dieser Personengruppe zukommt oder ausschliesslich in deren Interesse verwendet wird (Abs. 1 Bst. b), wird von einem Teilnehmer³³⁷ begrüsst, da dies die Durchführung solcher Klagen erleichtern wird. Hingegen erachten mehrere Teilnehmer diese Voraussetzungen als problematisch³³⁸ und schlagen teilweise ihre Streichung vor³³⁹: Die Organisation erhält einen viel weitreichenderen Status als jenen, der sich aus einer Prozessstandschaft ergibt, und die Voraussetzungen, unter denen sie den Prozessgewinn für sich beanspruchen kann, sind nicht klar.³⁴⁰ Mit der vorgeschlagenen Regelung wissen Einzelpersonen nicht, in welchem Umfang sie entschädigt werden; im Unterschied zum Gruppenvergleich können sie die Gruppe nicht verlassen, wenn das Ergebnis bekannt ist.³⁴¹ In gleicher Weise regt ein Teilnehmer³⁴² an, das Kriterium der überwiegenden Zuweisung genauer auszuführen³⁴³, und andere Teilnehmer³⁴⁴ kritisieren die Zuweisung des Prozessgewinns an die Organisation, sofern er ausschliesslich im Interesse der betroffenen Personen verwendet wird, da dies zu weit geht und dem Zweck der Klage für eine Personengruppe widerspricht. Ein Teilnehmer³⁴⁵ verlangt, dass die Angehörigen der Personengruppe in diesem Fall in geeigneter Weise informiert werden. Schliesslich sind nach