Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

einem opt in-System übergegangen werde, so müsste eine mindestens zweimalige Information und eine Frist zum Anschluss von mehr als drei Monaten vorgesehen werden.⁸²⁸

Es wird auch die Frage aufgeworfen, was im Falle des opt out mit dem individuellen Klagerecht der Geschädigten geschieht; es seien diesbezüglich Präzisierungen in der Vorlage oder im erläuternden Bericht vorzunehmen.⁸²⁹

Es wird angemerkt, dass Absatz 3 eine Information über den Beitritt enthalten müsse, wenn ein opt in statt ein opt out vorgesehen werde.⁸³⁰

5.55 Art. 352g

Ein Teilnehmer⁸³¹ verlangt die Streichung der Formulierung «oder unter Verwendung des ... Formulars», da auch dieses unterzeichnet werden muss und damit ohnehin die verlangte Schriftlichkeit auch erfüllt ist.

Zwar wird die Austrittsmöglichkeit begrüsst und auch für erforderlich gehalten.⁸³² Ein Teilnehmer weist jedoch darauf hin, dass der Beweis, bisher keine Kenntnis von der Betroffenheit gehabt zu haben (Abs. 3), schwierig sein kann; es sei zu erwägen, die Beweislast anders zu regeln.⁸³³ Gemäss einem anderen Teilnehmer⁸³⁴ muss wohl ein verspäteter Austritt zulässig sein, weil keine Pflicht zur Konsultation öffentlich zugänglicher Medien besteht. Für den Austritt soll daher eine angemessene Maximalfrist vorgesehen werden, deren Ablauf die Verwirkung des Austrittsrechts zur Folge hat.

5.56 Art. 352h

Ein Teilnehmer⁸³⁵ merkt an, dass die Widerrufsfrist dem Umstand nicht Rechnung trägt, dass auch nach Ablauf der Austrittsfrist noch ein Austritt erklärt werden kann (vgl. Art. 352g).

Es wird die Frage aufgeworfen, ob nur eine Quote nach Köpfen vereinbart werden kann oder auch eine Quote nach Wertanteilen an der Entschädigungssumme und ob die Formulierung von Absatz 2 sprachlich korrekt ist.⁸³⁶

5.57 Art. 352i

Ein Teilnehmer⁸³⁷ lehnt die vorgeschlagene Regelung, wonach der Genehmigungsentscheid nicht angefochten werden kann, ab, da dies den Grundsätzen des Zivilverfahrensrechts widerspreche und auch in der Schiedsgerichtsbarkeit eine Möglichkeit zur Überprüfung des Verfahrens bestehe. Auch ein weiterer Teilnehmer⁸³⁸ zeigt sich diesbezüglich kritisch und stellt die Frage, ob nicht analog zu Artikel 241 Absatz 4 ebenfalls ein Rechtmittel vorgesehen werden muss und ob beispielsweise bei Einwirken auf den Gruppenvergleich durch eine strafbare Handlung der gänzliche Ausschluss von Revisionsgründen opportun ist.

Ein anderer Teilnehmer begrüsst demgegenüber, dass nur gegen Nichtgenehmigungsentscheide ein Rechtsmittel offen steht und nur die Parteien beschwerdebefugt sind.⁸³⁹