Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

5.65 Art. 135 Ziff. 3 und 4 VE-OR

Dieser Vorschlag wird von 14 Organisationen⁸⁷⁹ befürwortet. Ein Teilnehmer⁸⁸⁰ regt als Alternative an, die Frage für die Verbandsklage nicht zu regeln, da die Klage bereits durch Artikel 135 Ziffer 2 OR erfasst wird. Zwei Organisationen⁸⁸¹, die sich grundsätzlich gegen die Vorschläge zum kollektiven Rechtsschutz stellen, sprechen sich gegen die Änderung aus.

Mehrere Teilnehmer⁸⁸² schlagen vor, dass die Verjährungsunterbrechung für alle von der Verbandsklage Betroffenen gelten soll, nicht nur für die Personen, die sich der Klage angeschlossen haben, zumindest solange sie die Möglichkeit haben, sich der Klage anzuschliessen. Ein Teilnehmer⁸⁸³ regt an, dass die Unterbrechung auch rückwirkend für die Personen gilt, die der Klage später beitreten. Die in der Botschaft dargelegte Beschränkung auf den Streitgegenstand kann zu Problemen bei der praktischen Anwendung führen, wenn etwa die Verjährung erst nach mehreren Jahren beurteilt werden muss.⁸⁸⁴

Der Anfangszeitpunkt der Verjährungsunterbrechung sollte ebenfalls auf die Einleitung des Verfahrens zur Zulassung der Klage (falls dieses Verfahren eingeführt wird)⁸⁸⁵ oder den Beginn der Verhandlung eines Gruppenvergleichs⁸⁸⁶ festgelegt werden und zwar durch ein Schreiben des Verbands an das Gericht und an die schädigende Person.⁸⁸⁷ Andernfalls hat die schädigende Person keinen Anreiz für einen Vergleich, weil viele Forderungen verjähren können, wenn sich die Verhandlung über längere Zeit hinzieht. Der Zeitpunkt, ab dem die Verjährung bei einem Gruppenvergleich von neuem zu laufen beginnt, sollte geregelt und auf das Ende des diesbezüglich eingeleiteten Verfahrens festgelegt werden.⁸⁸⁸

5.66 Art. 56 Sachüberschrift, Abs. 1 Bst. a und b und Abs. 2 VE-MSchG sowie Art. 21 VE-WSchG

Zwei Organisationen⁸⁸⁹, die sich grundsätzlich gegen die Vorschläge zum kollektiven Rechtsschutz stellen, sprechen sich gegen diese Änderungen aus.

5.67 Art. 10 Abs. 2 VE-UWG

Zwei Organisationen⁸⁹⁰, die sich grundsätzlich gegen die Vorschläge zum kollektiven Rechtsschutz stellen, sprechen sich gegen die Änderung aus.

Eine Organisation⁸⁹¹ schlägt vor, eine Klage zur Abschöpfung des Gewinns vorzusehen, der durch eine unzulässige geschäftliche Handlung nach Artikel 3 UWG zulasten einer Vielzahl von Personen erzielt wird (siehe auch Ziff. 4.2.1 und 6.14).

5.68 Art. 43 Abs. 1 Bst. b und c VE-KG

Zwei Organisationen⁸⁹², die sich grundsätzlich gegen die Vorschläge zum kollektiven Rechtsschutz stellen, sprechen sich gegen die Änderung aus.