Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

Gerichte bewahren. Und die Einschränkung dieser kantonalen Zuständigkeit durch Vorschriften in einer Verordnung des Bundesrates wird abgelehnt. Schliesslich sollte die Erhebung alle Gebiete betreffen und ist deshalb nicht in der ZPO zu regeln.

Eine in einem Spezialgesetz geregelte allgemeine Statistik für alle Gebiete wird auch von einigen⁸⁶⁵ bevorzugt, die dem Vorschlag grundsätzlich zustimmen.

Die in der Statistik zu erfassenden Elemente müssen genau festgelegt werden, damit sich die Kantone entsprechend organisieren können. Zudem sind die Bedürfnisse der Kantone zu berücksichtigen.⁸⁶⁶ Auch Mediationen und Gruppenvergleiche sollten in die statistischen Erhebungen aufgenommen werden.⁸⁶⁷

Mehrere Teilnehmer⁸⁶⁸ weisen auf die unterschiedlichen von den Gerichten verwendeten Geschäftsverwaltungssysteme und auf die praktischen Probleme hin, die sich daraus ergeben können. Durch die notwendigen Anpassungen werden den Kantonen Kosten entstehen. Zudem wird allgemein auf praktische Schwierigkeiten hingewiesen⁸⁶⁹: Für viele Kantone handelt es sich um eine Neuerung und sie müssen finanzielle Mittel investieren und Personal für diese neuen Aufgaben bereitstellen. Ausserdem setzt die Umsetzung eine ähnliche Gerichtsorganisation voraus.

5.63 Art. 7 Abs. 1bis VE-GlG

Diese Änderung wird von einem Kanton⁸⁷⁰ und zwei Organisationen⁸⁷¹ gutgeheissen. Zwei Organisationen⁸⁷², die sich grundsätzlich gegen die Vorschläge zum kollektiven Rechtsschutz stellen, lehnen sie ab.

Einige⁸⁷³ weisen darauf hin, dass die nur auf privatrechtliche Klagen anwendbaren die Änderungen zu einer Diskrepanz zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht führen. Ein Teilnehmer⁸⁷⁴ sieht darin ein zusätzliches Argument dafür, die Frage der Verbandsklage ausserhalb der Revision der ZPO in einer separaten Vorlage umfassend anzugehen.

5.64 Art. 9 Abs. 3 Bst. a und Abs. 6 VE-BehiG

Ein Kanton⁸⁷⁵ und eine Organisation⁸⁷⁶ begrüssen die Änderung. Zwei Organisationen⁸⁷⁷, die sich grundsätzlich gegen die Vorschläge zum kollektiven Rechtsschutz stellen, lehnen sie ab.

Die Änderungen, die nur auf privatrechtliche Klagen anwendbar ist, führen zu einer Diskrepanz zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht; dies ist ein zusätzliches Argument dafür, die Frage der Verbandsklage ausserhalb der Revision der ZPO in einer separaten Vorlage umfassend anzugehen.⁸⁷⁸