Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

Aus Sicht einiger⁷⁷⁸ müssten die Verfahren der Verbandsklage und des Gruppenvergleichs besser aufeinander abgestimmt werden.

Mehrere Teilnehmer⁷⁷⁹ sind der Ansicht, das im Vorentwurf vorgesehene Verfahren sei zu wenig praxisorientiert oder passe weder materiell noch systematisch in unser Rechtssystem. Zwei Kantone⁷⁸⁰ und eine Organisation⁷⁸¹ befürchten insbesondere, dass gewisse Kantone nicht über die notwendigen Ressourcen zur Bewältigung dieser umfangreichen Verfahren verfügen.

5.49 Art. 352a

Zu dieser Bestimmung gingen keine besonderen Bemerkungen ein. Die diesbezüglichen Bemerkungen sind allgemeiner Natur und grundsätzlich in Ziffer 5.48 enthalten.

5.50 Art. 352b

Allgemein bedauern ein Kanton⁷⁸² und eine Organisation⁷⁸³, dass nicht klar zwischen Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Vergleich und dessen formellen und inhaltlichen Voraussetzungen unterschieden wird, da die Anforderungen von Artikel 352b in Artikel 352f Absatz 1 Buchstabe a wiederholt werden. Aus ihrer Sicht erschwert zudem die Tatsache, dass die formellen und inhaltlichen Voraussetzungen uneinheitlich über den Vorentwurf verstreut sind (vgl. Art. 352c, 352d, 352f), deren Lesbarkeit und Auslegung.

In Bezug auf Absatz 2 Buchstabe a verlangt ein Teilnehmer⁷⁸⁴ die Klarstellung, dass die tatsächlichen und rechtlichen Fragen der Rechtsverletzung für die gesamte Gruppe der betroffenen Personen im Wesentlichen gleich zu beurteilen sind. Dennoch wünscht er, dass sich jede betroffene Person ohne Schwierigkeiten am Verfahren beteiligen kann, d. h. ohne dass eine vertiefte Prüfung jedes Einzelfalls vorgenommen wird (Abs. 2 Bst. b). Schliesslich warnt er vor einer Überschneidung der Anforderungen in den Buchstaben a und b von Absatz 2.

Bezüglich Absatz 2 Buchstabe c und d sind einige⁷⁸⁵ der Ansicht, die Anforderungen seien zu wenig genau gefasst. Es werden mehrere Vorschläge zur Auslegung des Ausdrucks «zu leistende maximale Entschädigungssumme sowie ihre Aufteilung» gemacht: Ein Teilnehmer⁷⁸⁶ schlägt vor, sich bei der Handhabung und Aufteilung des Vergleichsbetrags an die Bestimmungen zum Nachlassvertrag im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht zu halten. Ein anderer⁷⁸⁷ fragt sich, ob nicht eine Aufteilung nach Massgabe der individuellen Schadenssummen vorgesehen werden sollte. Im Übrigen sprechen sich zwei Teilnehmer⁷⁸⁸ für eine weite Auslegung des Begriffs aus, welche die Gewinnherausgabe, die ungerechtfertigte Bereicherung oder auch die Möglichkeit nicht ausschliesst, einen Schuldenerlass abzuschliessen.

Die Erwähnung der Kostentragung in Absatz 2 Buchstabe g wird von einem Teilnehmer⁷⁸⁹ als sinnvoll erachtet.

Schliesslich fragt sich ein Teilnehmer⁷⁹⁰, ob die Art und Weise geregelt werden müsste, wie die Aushandlung abläuft, und schlägt vor, sich an Standards zu halten. Zudem wird angeregt,