Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Revision der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.290929 / 236.1/2017/00005

5.69 Art. 8d VE-IPRG

Diese Bestimmung wird von vier Organisationen⁸⁹³ ausdrücklich gutgeheissen. Von einer Organisation⁸⁹⁴ wird sie abgelehnt.

Die in Absatz 2 vorgesehene Möglichkeit, in der Schweiz gegen eine schädigende Person zu klagen, die ihren Sitz im Ausland mit einem minimalen Bezug zur Schweiz hat, ist wichtig.⁸⁹⁵ Diese Möglichkeit wird aber auch abgelehnt⁸⁹⁶, da der genügende Bezug zur Schweiz fraglich ist und die Bestimmung dem im erläuternden Bericht erwähnten Prinzip entgegensteht, dass eine beklagte Person nur an ihrem Wohnsitz oder Sitz mit einer Verbandsklage rechnen muss.

Der sekundäre Gerichtsstand, wenn die beklagte Person im Fall einer Verbandsklage keinen Wohnsitz in der Schweiz hat, könnte in Artikel 16a aufgeführt werden.⁸⁹⁷

Die in Absatz 3 für den Gruppenvergleich vorgesehene Zuständigkeit stösst auf Kritik⁸⁹⁸, weil in der Schweiz eine einzige Instanz für den Vergleich zuständig sein sollte. Andere Teilnehmer⁸⁹⁹, die sich grundsätzlich gegen die Vorschläge zum kollektiven Rechtsschutz stellen, schlagen vor, die Zuständigkeit für den Gruppenvergleich analog zu jener für die Verbandsklage zu gestalten. Ein Teilnehmer⁹⁰⁰ schlägt hingegen vor, einen Gerichtsstand in der Schweiz vorzusehen, wenn keine der Parteien ihren Sitz bzw. Wohnsitz in der Schweiz hat, wie zum Beispiel bei einem Busunfall, von dem ausländische Touristen betroffen sind und an dem ein ausländisches Busunternehmen beteiligt ist. Ausserdem wird auf verschiedene Unklarheiten hingewiesen⁹⁰¹: Bezieht sich die «Wahl der Parteien» auf eine einseitige Wahl jeder Partei oder auf eine Vereinbarung unter ihnen? Müssen auch die betroffenen Personen ihre Zustimmung zu einer Vereinbarung erteilen? Umfassen die «antragstellenden Parteien» die betroffenen Angehörigen der Gruppe, was zur Folge hätte, dass jeder für einen dieser Angehörigen mögliche Gerichtsstand in Betracht käme?

Es sollte klargestellt werden, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Artikel 5 IPRG für die Parteien eines Gruppenvergleichsverfahren zulässig ist. Zudem sollte in Betracht gezogen werden, die Möglichkeit des Gerichts auszuschliessen, seine Zuständigkeit abzulehnen (vgl. Art. 5 Abs. 3 IPRG). Schliesslich sollte die Situation aus Sicht des Lugano-Übereinkommens dargelegt werden, das dem IPRG vorgeht und wahrscheinlich häufig zur Anwendung gelangen wird.⁹⁰²

5.70 Art. 11 VE-Entsendegesetz

Eine Organisation⁹⁰³ begrüsst es grundsätzlich, dass die Bestimmung den neuen Vorschriften in der ZPO zur Verbandsklage angepasst wird, regt jedoch an, wie bei den anderen Spezialgesetzen einen Verweis auf die Artikel 89 und 89a anzubringen.