Vorlage

Ziff. 7 Abs. 3–5

7 Übergangsbestimmungen

³Für Geräte und Anlagen, die in der Luft stabile Kältemittel enthalten oder enthalten werden, die in Anhang A des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997⁴⁸ zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-Protokoll) aufgeführt sind, ist bis zum 31. Mai 2020 auch eine Kennzeichnung nach Ziffer 2.3^biszur ChemRRV in der Fassung vom 10. Dezember 2010⁴⁹ zulässig.

⁴Geräte nach Ziffer 2.1 Absatz 2 Buchstabe b, die vor dem 1. Januar 2020 in Verkehr gebracht wurden, dürfen noch bis zum 30. Juni 2020 zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken an Dritte abgegeben werden.

⁵Das Verbot nach Ziffer 3.3 gilt nicht für das Nachfüllen von regenerierten in der Luft stabilen Kältemitteln mit einem Treibhauspotenzial von 2500 oder mehr bis zum 31. Dezember 2029.

48 SR 0.814.011