Vorlage

vom 29. Juni 1990⁵¹, 25. November 1992⁵², 17. September 1997⁵³ und 3. Dezember 1999⁵⁴ (Montrealer Protokoll) halten; und

Ziff. 4

4 Verwendung

4.1 Verbote

¹Ozonschichtabbauende Löschmittel dürfen nicht verwendet werden.

²In der Luft stabile Löschmittel dürfen nicht bei Übungen und Tests verwendet werden.

4.2 Ausnahmen

Ozonschichtabbauende Löschmittel dürfen verwendet werden in Flugzeugen, in Spezialfahrzeugen der Armee und in Atomanlagen, wenn die Sicherheit von Personen nach dem Stand der Technik der Brandverhütung ohne den Einsatz ozonschichtabbauender Löschmittel nicht ausreichend gewährleistet werden kann.

Ziff. 4^bis

4bis Entsorgung

Ozonschichtabbauende oder in der Luft stabile Löschmittel gelten als Abfälle, wenn sie in einem Gerät oder einer Anlage enthalten sind, die ausser Betrieb genommen wird. Dies gilt nicht für Löschmittel, die ohne Behandlung rechtmässig gemäss Ziffer 2.2 Buchstabe d wieder in Verkehr gebracht werden.

Ziff. 8 Abs. 1 Einleitungssatz sowie Bst. a und c und Abs. 2

8 Besondere Kennzeichnung

¹Herstellerinnen müssen Löschgeräte und -anlagen, die Löschmittel enthalten oder enthalten werden, die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 517/2014⁵⁵ aufgeführt sind, mit folgenden Angaben versehen:

a. Aufschrift: «Enthält fluorierte Treibhausgase»;

c. Menge der Löschmittel, in kg und in Tonnen CO2-Äquivalente sowie das Treibhauspotenzial der Löschmittel.

51 SR 0.814.021.1

52 SR 0.814.021.2

53 SR 0.814.021.3

54 SR 0.814.021.4