Erläuternder Bericht

Verordnungspaket Umwelt Frühling 2019 Erläuternder Bericht Vernehmlassung ChemRRV

sowie in Halbleiterverfahren und fotolithografischen Prozessen verwendete Stoffe oder Gemische in Anbetracht der relativ geringen Umweltauswirkungen und der langen Ersetzungszeiträume von der Beschränkung auszunehmen, umgesetzt (Ziff. 2.4 Abs. 2). Eine weitere Ausnahme von den Verboten gilt für Analyse- und Forschungszwecke, wie dies bei anderen Stoffen bereits analog geregelt ist (Ziff. 2.4 Abs. 3).

Die befristeten Ausnahmen der Verordnung (EU) 2017/1000 wurden in die Übergangsbestimmungen (Ziff. 5) übernommen. Die Empfehlung des EU-Ausschusses für sozioökonomische Analyse (SEAC), allgemein eine Übergangsfrist von drei Jahren und für bestimmte Bereiche einen längeren Zeitraum vorzusehen, damit die Interessenträger die Einhaltung der vorgeschlagenen Beschränkung sicherstellen und die Analysemethoden weiterentwickeln können, wurde übernommen. Dabei wurde das spätere Inkrafttreten der vorliegenden Revision der ChemRRV im Vergleich zur EU-Verordnung in angemessener Form berücksichtigt: So wird beispielsweise das generelle Verbot der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung in der EU per 4. Juli 2020 rechtswirksam, in der Schweiz gemäss Regelungsentwurf per 1. Juni 2021.

Deutschland und Norwegen schätzten als Dossiereinreicher zuhanden des SEAC²⁹ die gesamten Substitutionskosten ab 2015 auf jährlich 9.3 (Bandbreite: 0 – 37) Million Euro für PFOA und auf 25.4 (1.4 – 121) Millionen Euro für PFOA-Vorläuferverbindungen. Anhand der Bevölkerungsgrösse auf die Schweiz umgerechnet sind dies etwa 180‘000 (0 – 700‘000) Franken für PFOA bzw. 500‘000 (30‘000 – 2‘300‘000) Franken für PFOA-Vorläuferverbindungen. Den grössten Teil der Kosten erwartet die SEAC beim Import und der Verwendung von Fluorpolymeren (Polytetrafluorethylen) sowie beim Import von Textilien. Die Substitutionskosten müssen in Bezug zu den bei Sanierungen von mit per- und polyfluorierten Alkylverbindungen kontaminierten Böden und Grundwasservorkommen entstehenden Kosten gesetzt werden. In einem aktuellen Fall aus Rastatt (Deutschland) betragen allein die Zusatzkosten für die Aufbereitung des Trinkwassers 8 Millionen Euro³⁰. Die Sanierungskosten für alle in Deutschland bekannten kontaminierten Flächen liegen im dreistelligen Millionenbereich²⁹.

4.11.2 Fluortensidhaltige Feuerlöschschäume

Zur Bekämpfung von Bränden der Brandklasse B (Brände von flüssigen oder flüssig werdenden Stoffen) werden oft wasserbasierte filmbildende Schaumlöschmittel eingesetzt. Diese enthalten in der Regel Fluortenside. Auch nach dem Ablauf der Übergangsfrist für die Verwendung von Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) enthaltenden Feuerlöschschäumen in Installationen zum Schutze von Anlagen per 30. November 2018 sowie der in der vorliegenden Verordnung zur Änderung der ChemRRV vorgesehenen Einführung eines Verbots der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung von Perfluoroctansäure (PFOA) und ihrer Vorläuferverbindungen werden Fluortenside in solchen Schaumlöschmitteln eingesetzt werden. Zu diesen gehören auch per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, deren Freisetzung aufgrund ihrer extremen Langlebigkeit in der Umwelt, ihres Potentials zur Anreicherung in Lebewesen, ihrer Toxizität sowie – in Abhängigkeit ihrer Kettenlänge – ihrer hohen Mobilität zu einer nicht-reversiblen Kontamination der Umwelt und von Trinkwasserressourcen führen kann. Um unnötige Emissionen von diesen problematischen Stoffen zu verhindern, soll ein Verwendungsverbot von Fluortensid-haltigen Schaumlöschmittel zu Trainingszwecken eingeführt werden. Fluortensid-freie und in der Umwelt bzw. in Abwassereinigungsanlagen gut abbaubare Schaumlöschmittel sind auf dem Markt verfügbar und können für Trainingszwecke verwendet werden. Ein Verbot für das Inverkehrbringen oder ein generelles Verwendungsverbot für Fluortensid-haltige Schaumlöschmitteln wäre zum jetzigen Zeitpunkt hingegen nicht sinnvoll, da Fluortensid-