Erläuternder Bericht

besondere Übergangsbestimmungen erlassen werden. Die neuen Regelungen entfalten gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Bestimmungen (Art. 1 ff. SchlT ZGB) keine Rückwirkung. Ab deren Inkrafttreten sind die betroffenen Personen berechtigt, gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten eine Geschlechtsänderungserklärung abzugeben. Gegebenenfalls können nach altem Recht eröffnete Verfahren zur Änderung oder Berichtigung des Geschlechts als gegenstandslos abgeschrieben werden.

2.1.1.2 Wahl der neuen Vornamen bei der Erklärung über die Änderung des Geschlechtseintrags (Abs. 2)

Anlässlich einer Geschlechtsänderungserklärung kann die erklärende Person einen oder mehrere neue Vornamen wählen, die im Personenstandsregister eingetragen werden. Tatsächlich weist der Vorname oft auf das Geschlecht seines Trägers oder seiner Trägerin hin. Bei Kindern mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung ist es gegebenenfalls angezeigt, einen geschlechtsneutralen Vornamen zu wählen, der für beide Geschlechter verwendet werden kann.127

Die Wahl des Vornamens bleibt allerdings nicht dem Belieben der berechtigten Person überlassen. Insbesondere muss die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte die Eintragung von Vornamen ablehnen, die die Interessen eines Kindes offensichtlich verletzen, so wie dies bei jeder Meldung des Vornamens anlässlich einer Geburt eines Kindes gilt.128

Die Änderung des Vornamens für sich allein, das heisst unabhängig von einer Geschlechtsänderungserklärung, unterliegt weiterhin dem Verfahren des Artikels 30 ZGB. Allgemein ist anerkannt, dass ein Vorliegen von Transsexualität oder Transidentität129 einen achtenswerten Grund für eine Namensänderung darstellt.¹³⁰

2.1.1.3 Beibehaltung der familienrechtlichen Verhältnisse (Abs. 3)

Im Einklang mit internationalen Standards (siehe Ziff. 1.1.2, 1.4.2.1 und 1.4.2.2 oben) soll eine bestehende Ehe oder eingetragene Partnerschaft kein Hindernis mehr