Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2018/36: Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB): Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister · 47 Seiten
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In Erfüllung des Postulats Naef111 von 2012, das sich namentlich auf die Diskriminierung wegen Trans- und Intersexualität bezog, verabschiedete der Bundesrat am 25. Mai 2016 einen Bericht, wonach nebst anderen Massnahmen geprüft werden soll, ob auf Gesetzesstufe ein einfaches Verfahren für die Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister eingeführt werden soll (siehe Ziff. 1.1.1 f. oben).112 Im Postulat Reynard113von 2016 wird dieser Bericht aufgenommen und der Bundesrat beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, wie Daten über Diskriminierungen im Bereich LGBTI114 erhoben werden können.
2014 wurde der Bundesrat in der Interpellation Trede115 gefragt, was er zur Umsetzung des Berichts der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) zu tun gedenkt, insbesondere hinsichtlich einer Aufhebung der Pflicht von Transmenschen, sich für die Namens- und Personenstandsänderung medizinischen Massnahmen zu unterziehen. 2015 wurde der Bundesrat mit der Interpellation Fiala116 aufgefordert, die Lücken der Schweizer Gesetzgebung und Praxis im Lichte der im gleichen Jahr vom Europarat verabschiedete Resolution «La discrimination à l’encontre des personnes transgenres en Europe» zu füllen (siehe Ziff. 1.1.2 und 1.4.2.2 oben). Die Umsetzung dieser Resolution sowie der Bericht des Bundesrates in Erfüllung des oben aufgeführten Postulats Naef wurden in der Interpellation Maury Pasquier117 von 2017 erneut thematisiert. In seiner Stellungnahme vom 10. Mai 2017 erklärte der Bundesrat, dass er zunächst die Vorschläge des EJPD abwarten wolle. Das EJPD solle die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für ein einfaches Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister prüfen. Im Dezember 2017 forderte die Interpellation Arslan118 die Umsetzung der Empfehlungen der NEK. Im Nationalrat sind ferner die Postulate Arslan119 und
111 12.3543 «Bericht zum Recht auf Schutz vor Diskriminierung» vom 14. Juni 2012, abrufbar unter www.parlament.ch, Curia Vista Geschäft Nr. 12.3543.
112 Ziff. 4.3.7, abrufbar unter www.parlament.ch, Curia Vista Geschäft Nr. 12.3543.
113 16.3961 «Datenerhebung zu Diskriminierungen, die auf sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität beruhen, mit Augenmerk auf Mehrfachdiskriminierungen» vom 8. Dezember 2016, abrufbar unter www.parlament.ch, Curia Vista Geschäft Nr. 16.3961. Siehe in diesem Zusammenhang ebenfalls die Interpellation der Sozialdemokratischen Fraktion 16.3679 «Was unternimmt der Bund, um Mehrfachdiskriminierungen wirksam zu bekämpfen?» vom 21. September 2016, abrufbar unter www.parlament.ch, Curia Vista Geschäft Nr. 16.3679.
114 Akronym für Lesben, Gays, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle.
115 14.4159 «Kritikpunkte im ECRI-Bericht zur Rechtslage von LGBTI-Menschen in der Schweiz» vom 11. Dezember 2014, abrufbar unter www.parlament.ch, Curia Vista Geschäft Nr. 14.4159.
116 15.3521 «Transgender People. Kohärenz der Schweizer Gesetzgebung und Praxis mit der Resolution 13742 des Europarates» vom 4. Juni 2015, abrufbar unter www.parlament.ch, Curia Vista Geschäft Nr. 15.3521, siehe Ziff. 1.4.2.2 oben.
117 17.3032 «Die Rechte von Transmenschen garantieren» vom 28. Februar 2017, abrufbar unter www.parlament.ch, Curia Vista Geschäft Nr. 17.3032, siehe Ziff. 1.4.2.2 oben.
118 17.4183 «Intersexuelle Personen. Kinderschutz, Statistiken und Informationen für das medizinische Personal und die Eltern» vom 14. Dezember 2017, abrufbar unter www.parlement.ch, Curia Vista Geschäft Nr. 17.4183.
119 17.4121 «Drittes Geschlecht im Personenstandsregister» vom 13. Dezember 2017, abrufbar unter www.parlement.ch, Curia Vista Geschäft Nr. 17.4121. Siehe ebenfalls Ziff. 1.3.2.