Erläuternder Bericht

stehenden Systematik des GwG und ist Bestandteil der für die Branche vorgeschlagenen verträglicheren Lösung, welche bei Geldwäschereiverdacht anstelle der Meldepflicht lediglich die Ablehnung und den Abbruch der Geschäftsbeziehung vorsieht. Es handelt sich um eine mit Busse geahndete Übertretung, welche sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden kann. Die maximale Bussenhöhe beläuft sich bei einer vorsätzlichen Verletzung auf 500 000 und bei einer fahrlässigen Verletzung auf 150 000 Franken und entspricht somit der Strafandrohung für die Verletzung der Meldepflicht. Die Strafverfolgung obliegt dem EFD⁹⁵. In Kombination mit der Prüfpflicht soll die vorgeschlagene Strafnorm sicherstellen, dass keine Beratungen im Zusammenhang mit Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung oder einer kriminellen Organisation von Schweizer Akteuren erbracht werden.

2.2 Zivilgesetzbuch

Art. 61

Abs. 2 Ziff. 3

Nach geltendem Recht müssen sich nur Vereine, die ein Gewerbe betreiben oder die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung revisionspflichtig sind, ins Handelsregister eintragen lassen. Der Entwurf will die Eintragungspflicht auf Vereine mit einem erhöhten Missbrauchsrisiko ausweiten, das heisst Vereine, die hauptsächlich an der Sammlung oder Verteilung von Vermögenswerten zu karitativen Zwecken im Ausland beteiligt sind. Damit werden Situationen abgedeckt, in denen entweder die Sammlung oder die Verteilung von Vermögenswerten im Ausland stattfindet. Das sind Fälle, in denen Vermögenswerte in der Schweiz gesammelt und im Ausland verteilt werden, oder im Ausland gesammelt und im Ausland verteilt werden, oder im Ausland gesammelt und in der Schweiz verteilt werden. Bei Missachtung der Eintragungspflicht wird der Verein nach dem Verfahren gemäss Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV)⁹⁶ von Amtes wegen eingetragen.

Drei Kriterien müssen kumulativ erfüllt sein, damit ein Verein unter die neuen Transparenzvorschriften fällt: 1) Sammlung oder Verteilung von Vermögenswerten zu karitativen Zwecken;

2) Ausübung dieser Tätigkeit hauptsächlich; 3) die Vermögenswerte werden im Ausland gesammelt oder verteilt.

1. Sammlung und Verteilung von Vermögenswerten zu karitativen Zwecken

Das Kriterium des Sammelns oder Verteilens von Vermögenswerten zu karitativen Zwecken entspricht der NPO-Definition der FATF⁹⁷, wobei die FATF den Begriff Vermögenswerte weit fasst⁹⁸. Nach der NPO-Definition der FATF müssen die gesammelten Vermögenswerte einem karitativen, religiösen, kulturellen, erzieherischen oder anderen «guten Zweck» dienen (charitable, religious, cultural, educational, social or fraternal purposes, or for the carrying out of other types of ‹good works›). Der karitative Zweck der neuen Bestimmungen entspricht dem gemeinnützigen Zweck im Steuerrecht. Somit sollten sich keine Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben. Sport-, Freizeit- und Selbsthilfevereine verfolgen keinen karitativen Zweck⁹⁹. Auch Wirtschaftsvereine wie Berufs-, Arbeitgeber- oder Angestelltenvereine, die gemeinsame wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder vertreten, entsprechen nicht der obigen Definition. Sie