Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung der Grundbuchverordnung (Elektronischer Zugang zu Grundbuchdaten)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.284573 / 233.1/2017/00006

Von 5 Kantonen¹⁰⁷ und 3 Organisationen¹⁰⁸ wird gewünscht, dass die Modalitäten der neu vorgesehenen Einsichtnahme der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer in die Protokolle der Zugriffe im erweiterten elektronischen Zugang und/oder der Ablauf beim Entzug der Zugriffsberechtigung konkretisiert werden. Ferner wird zur Umsetzung des Einsichtsrechts eine grosszügige Übergangsfrist beantragt.¹⁰⁹ Der HEV Schweiz beantragt eine explizite Regelung, wonach von der Eigentümerin oder vom Eigentümer nur ein geringfügiger Unkostenbeitrag verlangt werden dürfe.¹¹⁰ Der SVIT verlangt demgegenüber eine kostenlose Zurverfügungstellung¹¹¹ sowie eine explizite Strafandrohung¹¹².¹¹³ Der sbv verlangt eine unverzügliche, wenn möglich elektronische Anzeige über erfolgte Zugriffe.¹¹⁴ Die ZBGR verweist auf die Frage, welcher Rechtsbehelf der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer zustehe, wenn sie oder er eine, nach ihrer oder seiner Ansicht missbräuchliche Abfrage ihrer bzw. seiner Grundstücksdaten feststellt.¹¹⁵ Ferner wird ein neuer Absatz 4 verlangt, welcher die Kantone verpflichtet, ein Register der berechtigten Personen und Ämter zu führen, das entweder öffentlich ist oder in das auf Antrag Einsicht gewährt wird.¹¹⁶

Der Kanton Wallis weist darauf hin, dass die Motion Egloff¹¹⁷ das Auskunftsportal Terravis zum Gegenganstand hatte, während der bundesrätliche Vorschlag nun sämtliche Auskunftssysteme ins Visier nehme.¹¹⁸

In redaktioneller Hinsicht wird beantragt, anstelle des Begriffs der «Verwendung» von «Bearbeitung» zu sprechen, um eine Lockerung des Datenschutzes zu verhindern.¹¹⁹ Ferner wird von 4 Kantonen¹²⁰ und 2 Organisationen¹²¹ die redaktionelle Streichung im Absatz 1 von «elektronisch» als problematisch empfunden. Schliesslich sei der letzte Satz von Artikel 30 Absatz 3 GBV ersatzlos zu streichen, da es weit schwerwiegendere Missbräuche als Kundenwerbung gebe.¹²² Um besser gegen Missbrauchsfälle vorgehen zu können, beantragt die Unil die Aufnahme einer behördlichen Meldepflicht.¹²³

Zu den Ausführungen im Erläuternden Bericht wird festgehalten, dass die Aufsichtspflicht der Kantone dahingehend zu beschränken sei, dass sie auf Anzeige beziehungsweise Meldung eines missbräuchlichen Verhaltens hin tätig werden. Alles andere sei nicht verhältnismässig und zeuge von einer Misstrauenskultur gegenüber den Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern bzw. den durch Verfügung berechtigten Zugriffskundengruppen.¹²⁴ Der VSGV differenziert insofern, als dass die Anforderungen an die Aufsichtspflichten über kantonale Abrufportale nicht mit jenen über private Aufgabenträgerinnen und Aufgabenträger gleichgesetzt werde können.¹²⁵