Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung der Grundbuchverordnung (Elektronischer Zugang zu Grundbuchdaten)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.284573 / 233.1/2017/00006

- Gegen die vorgeschlagene Erweiterung wird geltend gemacht, es sei unklar, was für spezialisierte Dienstleistende gemeint seien und wo die Grenze zu sogenannten Hypothekenmaklerinnen und Hypothekenmaklern zu ziehen sei.⁵⁸ Eine solche Erweiterung könne zu einem unkontrollierbaren Missbrauch sensibler Daten führen.⁵⁹

- Die teilweise zustimmenden Vernehmlassungsteilnehmenden beantragen, die Bestimmung sei dahingehend zu ergänzen, dass Dritte gemäss Buchstabe c durch die übertragenden Personen (gemäss Buchstabe b) zu melden seien. Zudem seien die Dritten denselben Richtlinien (Geheimhaltungspflicht, Sorgfaltspflicht, Haftung, etc.) wie die Personen gemäss Buchstabe b zu unterstellen.⁶⁰ Auch eine Einschränkung auf «Dritte mit Sitz in der Schweiz»⁶¹ und eine explizite Ausklammerung von Internet-Hypothekenanbieterinnen und Internet-Hypothekenanbietern⁶² werden gefordert.

Buchstabe d:

- Der Vorschlag des Bundesrats, die bestehende Zugangsmöglichkeit für Anwältinnen und Anwälte beizubehalten, wird von 5 Kantonen⁶³ und 1 Organisation⁶⁴ explizit begrüsst. Ein Kanton macht geltend, dass auch Anwältinnen und Anwälte eine Möglichkeit zur Beiziehung von Substituten erhalten sollen.⁶⁵ Ferner wird beantragt, es sei sicherzustellen, dass die Anfragen aus rein grundstücksbezogenen Gründen (z.B. im Rahmen eines Bauhandwerkerpfandrechts) erfolgen.⁶⁶

- Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende fordern, dass die Frage, ob Anwältinnen und Anwälten einen Zugang zu Daten im Abrufverfahren gewährt werden soll oder nicht, auf Bundesebene geregelt⁶⁷ resp. ausgeschlossen⁶⁸ wird.

Buchstabe e:

- Der Kanton Wallis verweist auf technische Probleme: Der Zugang könne nicht auf die Daten gemäss Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe e E GBV limitiert werden.⁶⁹ Die übrigen Kantone äussern sich zur vorgeschlagenen Bestimmung nicht konkret. Explizit begrüsst wird die Ergänzung durch 1 Organisation⁷⁰.

- Von 3 Organisationen wird beantragt, dass im Falle eines Outsourcings der Immobilienverwaltung/-bewirtschaftung an Liegenschaftsverwalterinnen und Liegenschaftsverwalter, die beauftragten Dritten die gleichen Zugangsrechte wie die Eigentümerinnen und Eigentümer haben.⁷¹

- Als redaktionelle Bereinigung wird vorgeschlagen, in der Aufzählung das Wort «oder» entsprechend der geltenden Bestimmung beizubehalten.⁷²

4.2.3.2 Zugang zu Belegen

Nach geltendem Recht können die Kantone nur den Urkundspersonen Zugang zu den Belegen im erweiterten elektronischen Zugang gewähren (Art. 28 Abs. 2 GBV). Im Vorentwurf