Erläuternder Bericht

1.2.4.2 Wirtschaftliche Entwicklung im Bereich der Radios

Die Hauptertragsquelle von privaten Radioveranstaltern sind in aller Regel Werbeerträge. Die Nettowerbeumsätze (inkl. Sponsoring) der schweizerischen Radioanbieter sind seit der Jahrtausendwende relativ stabil. Sie bewegten sich zwischen 2000 und 2017 zwischen rund 125 und rund 150 Millionen Franken. Die Radioanbieter in den wirtschaftlich starken Gebieten der deutsch- und französischsprachigen Schweiz (z.B. Grossregion Zürich und Arc lémanique) können sich in der Regel am Markt finanzieren, während die Radios in den Berg- und Randgebieten ohne Gebührenerträge wirtschaftliche Schwierigkeiten hätten und nicht überleben könnten. Dasselbe gilt für die komplementären Radios ohne Werbeerträge.

1.2.4.3 Wirtschaftliche Entwicklung im Bereich des Fernsehens

Für alle konzessionierten Fernsehveranstalter sind Gebührengelder von existenzieller Bedeutung. In den letzten Jahren sind neue ausländische Anbieter wie Netflix (v.a. Serien) oder DAZN (Sport) in den Markt eingetreten, die im klassischen Pay-TV-Segment (Abonnement) anzusiedeln sind. Daneben haben sich zudem vermehrt Pay-Per-View-Angebote etabliert, die die Nutzung einzelner Filme oder Sportveranstaltungen gegen Entgelt ermöglichen. Die Wachstumsraten im Schweizer Fernsehmarkt lagen in den letzten Jahren stets deutlich über jenen des Mediengesamtmarktes, und der Fernsehmarkt wuchs auch in absoluten Zahlen. Allerdings entwickelten sich die Wachstumsraten der unterschiedlichen Veranstaltertypen unterschiedlich.

Während die Werbeeinnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender (SRG und ausländische) zwischen 2007 und 2016 leicht rückläufig waren, wuchsen die Werbeeinnahmen der privaten Schweizer Veranstalter jährlich im Durchschnitt um rund 5 Prozent, jene der ausländischen Werbefenster um rund 7.6 Prozent. Von der positiven Entwicklung des Gesamtmarktes profitierten also in den letzten Jahren die privaten Veranstalter und insbesondere die Anbieter ausländischer Werbefenster (2016 flossen so knapp 330 Mio. CHF an Werbegeldern ins Ausland).

1.2.4.4 Entwicklung im Bereich anderer Medien

Die Zeitungen sind von massiven strukturellen Problemen betroffen. Beide klassischen Erlösquellen – Werbeeinnahmen wie Abonnementserlöse – sind seit Längerem rückläufig, und die Wahrscheinlichkeit scheint hoch, dass sich der negative Trend mindestens bei den Werbeeinahmen fortsetzen wird. Die Zunahme der klassischen Online-Erlöse ist momentan nicht in der Lage, die Ausfälle im Printbereich zu kompensieren, und die Zahlungsbereitschaft für Onlineinformationen ist nach wie vor gering.

1.3 Ergebnis: Neues Gesetz ist notwendig

Mit der Beschränkung des medialen Service-public auf lineare Programme kann dem stark veränderten Mediennutzungsverhalten nicht mehr genügend Rechnung getragen werden. Das verfassungsrechtliche Ziel, den Bewohnerinnen und Bewohnern der Schweiz ein inhaltlich breites, vielfältiges und umfassendes schweizerisches elektronisches Medienangebot in den Bereichen Information, Bildung, Kultur, Unterhaltung und Sport sowie den im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer Informationsleistungen zur Verfügung stellen zu können, kann in einem digitalisierten Umfeld von Radio und Fernsehen allein nicht mehr erreicht werden (s.o. Ziffer 1.2). Die durch die Konvergenz aufgelösten technischen Schranken, die Erweiterung der Angebots- und Anbieterstruktur sowie das veränderte Nutzerverhalten erfordern einen neuen, technologie- und anbieterneutralen Regulierungsansatz, der auch nicht lineare Medienangebote berücksichtigt. Dadurch sollen langfristig das verfassungsrechtliche Ziel und die Legitimation des medialen Service public gesichert werden. Was die Technologie anbelangt, soll sich die Regulierung auf die Privilegierung und Auffindbarkeit von Service-public-Angeboten sowie auf Verbreitungsnetze über begrenzt verfügbare Funkfrequenzen beschränken. Deshalb braucht es ein neues vektorunabhängiges Gesetz, das der stark zunehmenden Onlinenutzung Rechnung trägt.