Erläuternder Bericht

Art. 4

Falls der Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2019 nicht in Kraft treten kann, tritt auch dieser Bundesbeschluss nicht in Kraft. Für das Projekt der 2. Röhre des Gotthard–Strassentunnels, das zwar im Verpflichtungskredit enthalten ist, als grösseres Vorhaben im bestehenden Nationalstrassennetz jedoch nicht Teil des Ausbauschritts 2019 ist, müsste in diesem Fall im Rahmen eines Nachtrags ein separater Verpflichtungskredit beantragt werden.

Art. 5

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

4 Auswirkungen

4.1 Auswirkungen auf den Bund

Finanzielle Auswirkungen

Die Ausgaben für den Betrieb, Unterhalt und Ausbau im Sinne von Anpassungen, für die grösseren Vorhaben sowie für die Erweiterungsprojekte des STEP Nationalstrassen werden über den NAF finanziert. Der Fonds wird durch zweckgebundene Finanzquellen gespeist.

Bis 2023 entwickeln sich die Reserven des NAF voraussichtlich wie folgt:⁴¹

Tabelle 13

Reserven NAF 2018–2023

Millionen Franken 2018 2019 2020 2021 20222023

Fondseinlagen 3 156 2 956 3 081 2 867 2 887 2 871 - Entnahmen Agglomerationsverkehr 291 397 440 413 381466

- Entnahmen Nationalstrassen 2 301 2 479 2 717 2 966 3 059 3 110 Total Entnahmen 2 592 2 876 3 157 3 379 3 440 3 576 Fondsreserven 2 309 2 389 2 313 1 801 1 247542