Erläuternder Bericht

Vorentwurf und erläuternder Bericht zur Teilrevision des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung

Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

1.1.1 Allgemein

Zwischen 1996, als das KVG⁵ in Kraft getreten ist, und 2016 stiegen die Bruttokosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) von 12 auf 30 Milliarden Franken⁶. Damit haben sie sich innert 20 Jahren mehr als verdoppelt. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung musste folglich jedes Jahr pro versicherte Person durchschnittlich vier Prozent mehr für die Vergütung von medizinischen Leistungen und Produkten ausgeben. Auch 2017 stiegen die Kosten wieder um fast eine Milliarde Franken.⁷

Alle europäischen Staaten verzeichnen einen Kostenanstieg, das Niveau der gesamten Gesundheitsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt ist in der Schweiz mit 12,2 Prozent aber am Höchsten.⁸ Zudem fällt auf, dass der Anteil der Selbstzahlungen der privaten Haushalte an den Gesamtausgaben in der Schweiz (ca. 77.8 Mia Franken 2015) am grössten ist. 2015 betrug er 28,4 Prozent oder 22,1 Milliarden Franken.⁹ Zusammen mit den Ausgaben für die OKP über die Krankenversicherungsprämien und für andere Privatversicherungen tragen die Privathaushalte 70 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben.¹⁰

Aufgrund der demographischen Entwicklung – bis 2045 wird sich die Zahl der über 80-jährigen Menschen verdoppeln¹¹–, der damit verbundenen Zunahme an chronischen Krankheiten sowie der medizinisch und technologisch bedingten Zunahme an Behandlungsmöglichkeiten wird der Konsum medizinischer Dienstleistungen auch weiterhin steigen. Die heute beobachtete Ausweitung der Leistungen und der daraus resultierende Kostenanstieg zu Lasten der OKP gehen jedoch über die Entwicklung der Demographie, des Preisniveaus und der Innovation hinaus und sind ebenfalls auf

5 SR 832.10