Ergebnisbericht

Adressaten Anzahl Anzahl Rückmeldungen Eingela- (davon Schreiben ohne Änderungsanträge) dene

1 Kantone 26 +1³ 27 (8)

2 Politische Parteien 13 4 (3)

3 Gesamtschweizerische Dachver- 3 1 (1)

bände der Gemeinden, Städte und

Berggebiete

4 Gesamtschweizerische Dachver- 8 3 (2)

bände der Wirtschaft

5 Weitere interessierte Kreise 12 13 (9)

Total 63 48 (23)

Der vorliegende Bericht gibt Aufschluss über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Sämtliche eingegangenen Stellungnahmen sind auf der folgenden Internetseite öffentlich zugänglich:

www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen.

3 Ergebnisse der Vernehmlassung

3.1 Ergebnisse der Vernehmlassung zur Änderung des AVIG

Die Mehrheit der Teilnehmenden ist grundsätzlich mit der Vorlage einverstanden. 24 Kan-

tone (AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR,

VD, VS, ZG, ZH) sowie die Bundesratsparteien CVP, FDP und SVP Stimmen der Vorlage zu. 16 Organisationen und Verbände begrüssen die Anpassungen ebenfalls. Anmerkungen zu einzelnen Bestimmungen werden nachfolgend aufgeführt.

BL regt zudem an, dass eine Totalrevision des AVIG und des AVG in Betracht gezogen werden sollte.

Explizite Zustimmung: 43 Teilnehmende

Kantone: 24 (ohne LU und NE)

Parteien: 3 (CVP, FDP, SVP)

Organisationen: 16 (AIHK, Centre Patronal, CDEP-SO, FER, GastroSuisse, Handelskammer beider Basel, hotelleriesuisse, KMU-Forum, SAV, SBV, SGB, SGV, SSV, Swiss Textiles,

VAK, VSEI)

3.1.1 Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigung (Art. 40, 41 und 49 VE-AVIG)

37 Teilnehmende haben sich zur Anpassung der Artikel 40, 41 und 49 AVIG explizit geäussert und sind damit einverstanden, die Pflicht zur Suche und Annahme einer Zwischenbeschäftigung während dem Bezug von KAE oder SWE zu streichen und die aktuelle Praxis im