Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung: Agrarpolitik ab 2022

Kantone Parteien Organisationen

Argumente  Effektives Problem

 Versicherungs- und Vorsorgeschutz wichtig

 Wertschätzung der Arbeit über monetäre Werte: Anerkennung der Arbeit der Bäuerin motiviert und hilft dem ganzen Betrieb

 Paar muss sich mit seiner Vorsorge und dem Risikoschutz befassen.  Wirkt vorbeugend auf Altersarmut und entlastet öffentliche Hand.

 Im Falle von Trennung und Scheidung wird Beweislage einfacher.

 Den drei Säulen der Nachhaltigkeit wird Rechnung getragen (Ökonomie, Ökologie, Soziales).

 Wichtige gleichstellungspolitische Forderung, die den Empfehlungen der 62. Sitzung der UNO/ECOSOC Kommission zur Stellung der Frau (CEW) entspricht.

Zustimmung mit Alter- - - SBLV, SGB

nativen

Alternativen  Sozialversicherungsschutz obligatorisch für Betriebsbeitrag

 Nationaler Normalarbeitsvertrag einführen

Ablehnung mit Alterna- ZH, GL, ZG, FR, SO, CVP ANCV, SCM, Holstein, JULA, Migtiven BL, AI, SG, GR, AG, ros, Prolait, SAB, SBV, SKMV,

TI, GE, JU; LDK SMP, SwissBeef

Alternativen  Sensibilisierung (Kampagnen, Ausbildung)

 Beratungspflicht bei Vergabe von Investitionshilfen

 Sozialversicherungsschutz obligatorisch bei Vergabe von Investitionshilfen

 Sozialversicherungsschutz im Versicherungsrecht regeln und nicht bei den Direktzahlungen

 Obligatorische Versicherungs-/Vorsorgeberatung

 Fondslösung (Abgabe auf Direktzahlungen), der vom Bund oder einem Berufsverband verwaltet wird

Ablehnung BE, LU, SZ, OW, - AGORA, GalloSuisse,

NW, AR; KOLAS Hochstamm CH, Prométerre, SAV, SGPV, VMI, VPL, ZMP

Argumente  Sehr aufwendiger Vollzug bei fraglicher Vollzugstauglichkeit

 Problem Rechtsunsicherheit / rechtskräftige Steuerveranlagung  Sachfremde Verknüpfung verschiedener Rechtsgebiete

 Einmischung in unternehmerische Freiheit / Eigenverantwortung und Privatsphäre

 Keine weiteren (administrativen) Auflagen

4.7.1.2 Einhaltung der landwirtschaftsrelevanten Bestimmung des NHG

Kantone Parteien Organisationen

Zustimmung BE, OW, SH, SG, - Umweltkreise, Agrarallianz, VisionLW

GR, AG, TG, GE

Argumente  Kürzung bei den Direktzahlungen soll nur erfolgen, falls eine Verfü-

gung der zuständigen Behörde vorliegt.

Zustimmung mit Alter- LU - -

nativen

Alternativen  Zusätzlich soll auch die Heilmittelgesetzgebung aufgeführt werden.