Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung: Agrarpolitik ab 2022

Kantone Parteien Organisationen

Alternativen  Gegenvorschlag muss glaubwürdigere Massnahmen enthalten, insbesondere Lenkungsabgaben auf Produktionsmitteln und Massnahmen zur Senkung der Tierbestände.

 Zeitlicher Ablauf soll so gestaltet werden, dass die Stimmbürger/innen in Kenntnis konkreter Beschlüsse des Parlaments entscheiden können.

Begründung: Das Massnahmenpaket ist kein überzeugendes Konzept und deshalb untauglich. Da die Volksabstimmung zu den Initiativen vor dem Beschluss des Parlaments zur AP22+ erfolgen soll, ist unsicher, welche Elemente des Massnahmenpakets tatsächlich umgesetzt werden.

Ablehnung FR - Scienceindustries,

economiesuisse

Argumente  Lokale Massnahmen, die sich aus den spezifischen Risiken des jeweiligen Betriebsstandorts begründen (z.B. Standort im Gewässerschutzraum), können bei Bedarf sinnvoll sein. Auf pauschale Verbote von PSM mit erhöhten Umweltrisiken ist jedoch zu verzichten.

 Gezieltere Kommunikation der Leistungen der Landwirtschaft genügt.

4.3.2 Ziele und Indikatoren im Zeithorizont 2022 bis 2025

Die vorgeschlagenen Indikatoren und Zielwerte für den Zeithorizont 2025 wurden von einer grossen Mehrheit der Kantone, Parteien und Organisationen unterstützt oder nicht kommentiert. Stellungnahmen gingen zur internationalen Wettbewerbskraft, zur Begrenzung der Stoffflüsse und zur Entwicklung der Biodiversität ein. Gefordert wurden Erweiterungen des Zielsystems.

4.3.2.1 Verbesserung der Position und Wettbewerbskraft im internationalen Vergleich

Kantone Parteien Organisationen

Zustimmung - - SBV, IGöM, JULA, SwissTabac, Swiss Fruit, SKMV, Gallo-Suisse, SVLT, VPL, Wissensch. CH, GastroSuisse

Kommentare  Ziele werden unterstützt, es wird jedoch darauf verwiesen, dass die Produktionskosten vom hohen Kostenniveau in der Schweiz bestimmt werden.  Eine Angleichung der Preise an internationale Niveaus und die Förderung einer Strategie der Wertschöpfung, der Positionierung im Spitzensegment und der Differenzierung von Schweizer Produkten stehen im Widerspruch zueinander.

 Es wird bezweifelt, ob die vorgeschlagenen Massnahmen genügen, um die Ziele zu erreichen.

Ablehnung SZ, ZG; LDK, KOLAS SALS/ASSAF, SLV, VSGP

Argumente  Produkte im oberen Preissegment, die gemäss Konzept erwünscht sind und zur Nachhaltigkeit beitragen, erhöhen das Preisniveau. Deshalb besteht ein Zielkonflikt mit der angestrebten Senkung der Preisdifferenz gegenüber dem Ausland.

 Zunehmend ökologisch produzieren und sich gleichzeitig dem ausländischen Preisniveau annähern ist unrealistisch und widersprüchlich.