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Vernehmlassung 2018/85: Teilrevision der Waffenverordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie · 15 Seiten

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2Als Faustfeuerwaffen gelten Pistolen und Revolver sowie andere Feuerwaffen, die nicht unter Absatz 1 fallen.

Art. 5 Sachüberschrift

Militärische Abschussgeräte mit Sprengwirkung

(Art. 5 Abs. 1 Bst. a WG)

Art. 5a Feuerwaffen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c WG

(Art. 5 Abs. 1 Bst. c WG)

Halbautomatische Zentralfeuerwaffen gelten dann als mit einer Ladevorrichtung mit hoher Kapazität ausgerüstet, wenn:

a. eine solche Ladevorrichtung in die Feuerwaffe eingesetzt ist;

b. die Feuerwaffe zusammen mit einer solchen Ladevorrichtung aufbewahrt wird; oder

c. die Feuerwaffe zusammen mit einer solchen Ladevorrichtung transportiert wird.

Einfügen vor dem Gliederungstitel

Art. 9a Vermitteln

Als Vermitteln gilt die Schaffung der wesentlichen Voraussetzungen für den Abschluss von Verträgen betreffend die Herstellung, das Anbieten, das Erwerben oder das Weitergeben von Waffen sowie das Organisieren solcher Transaktionen.

Gliederungstitel nach Art. 9a

1a. Kapitel: Allgemeine Verbote und Einschränkungen sowie Ausnahmebewil-

ligungen

1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 9b Gültigkeit von Ausnahmebewilligungen

(Art. 5 Abs. 6 WG)

1Soweit die Bestimmungen dieses Kapitels nichts anderes vorsehen, können Ausnahmebewilligungen nach Artikel 5 Absatz 6 WG nur in schriftlich begründeten Einzelfällen, für eine bestimmte Person und grundsätzlich nur für eine einzige Waffe, einen einzigen wesentlichen Waffenbestandteil, einen einzigen besonders konstruierten Waffenbestandteil oder ein einziges Waffenzubehör eines bestimmten Waffentyps erteilt werden. Sie sind zu befristen und können mit Auflagen verbunden werden.

2Für Personen, die über eine Waffenhandelsbewilligung verfügen, kann eine Ausnahmebewilligung zur Vermittlung im Inland von mehr als einer Waffe, mehr als einem wesentlichen Waffenbestandteil, mehr als einem besonders konstruierten