Ergebnisbericht

3.5. Fragen zu den Auswirkungen in der Umsetzung

Frage 6: Wie beurteilen Sie die Vorlage im Hinblick auf Auswirkungen in der Umsetzung?

73 Teilnehmende haben die Vorlage im Hinblick auf die Auswirkungen in der Umsetzung beurteilt.

Auswirkungen noch nicht klar – weitere Abklärungen nötig

Die KöV und weitere Kantone (SZ, SO, LU, FR, NW, ZG, SG), erachten die Vorlage für nicht ausreichend reif, die Auswirkungen in der Umsetzung somit nicht abschliessend beurteilbar und vertreten die Ansicht, dass noch Grundlagenarbeiten im Sinne der Massnahmenpläne erforderlich sind. Dem Kanton Waadt stellen sich Fragen zu den Konsequenzen der Öffnung für die Transportunternehmen und sieht die Durchführung einer Pilotphase als eine Möglichkeit an, diese zu eruieren. Aus Sicht der CVP und transfair sind die Chancen und Risiken, bzw. wer bei der Öffnung der Vertriebssysteme profitiert und wer die Lasten trägt, besser aufzuzeigen. MaaS Global fordert ebenfalls weitere Konkretisierungen. USIC hält fest, dass die Vernehmlassungsvorlage insgesamt eine Lösung vorschlägt, die auf den Schweizer Markt zugeschnitten ist und dass die fehlende klare Abgrenzung zwischen Privatisierung und Liberalisierung die Regulierung privatwirtschaftlicher und staatsnaher Leistungsträger erschwert. USIC, der SGV, die economiesuisse, hotelleriesuisse und asut fordern eine umfassende Regulierungsfolgeabschätzung.

Schwierigkeiten und fehlende Voraussetzungen für multimodale Mobilitätsangebote

Die SOB geht davon aus, dass die Vorlage in der jetzigen Form, insbesondere im Bereich des öV und der Kantone auf Widerstand stösst, sich die Umsetzung dadurch verzögert und sich dadurch der Einfluss von Schweizer Mobilitätsanbietern auf die Gestaltung künftiger intermodaler Mobilitätsangebote massiv reduzieren wird. FAIRTIQ weist darauf hin, dass schon die Ankündigung einer möglichen Liberalisierung des Vertriebs die öV-Branche dazu veranlasst hat, die Provision im Direkten Verkehr vollständig abzuschaffen und kommt in Analyse möglicher Folgeszenarien dieses Entscheides zum Schluss, dass eine Monopolbildung im Vertrieb von Tickets des direkten Verkehrs und möglicherweise auch von Verbundtickets wahrscheinlich ist. Dies würde den zurzeit laufenden Wettbewerb abklemmen und würde in einem Bereich, der technologisch noch sehr viel Potential für die Zunahme des Kundennutzens hat, weitere Fortschritte unwahrscheinlich machen, was es zu verhindern gilt. Its-ch sieht die Herausforderungen in der raschen Umsetzung, bei gleichzeitigem Sicherstellen der Diskriminierungsfreiheit, der Finanzierung von Anpassungen an den zentralen Vertriebssystemen und bei der Umsetzung des anonymen Reisens. ASTAG, FRS, VFAS und TCS sind für eine schnelle Umsetzung, wobei das UVEK resp. das BAV den Lead übernehmen soll und Dritte unbedingt miteinbezogen werden sollen. Die KöV sowie die Kantone SO, LU, FR, SG, GR, SZ, NW, ZG finden hingegen, dass eine Verzögerung der Vorlage in Kauf genommen werden kann, wenn die Transportunternehmen die Öffnung der NOVA-Plattform sicherstellen. Der VFAS fordert eine möglichst schlanke und unkomplizierte Lösung, so dass die Attraktivität für private Anbieter gewährleistet ist und ein Mehrwert für Markt und Konsumenten entsteht. Zb, RhB, SBB, TVDK schreiben, dass die Konkretisierung der vorgesehenen Gesetzesbestimmungen im Rahmen einer Branchenregelung einfach realisiert werden könnte, da die Branche bereits über die nötigen Beschluss- und Umsetzungsorgane, wie VöV oder ch-direct verfügt. Der Schweizerische Seniorenrat ist für eine etappenweise Einführung. Der Kanton Zürich und verschiedene Teilnehmende aus der öV-Branche (VBZ, VBG, SBW, VZO, SZU, öV-Verbünde, ZVV,

engadin mobil, BeoAbo, tnw, A-Welle, Libero, ZSG) sind der Ansicht, dass das Ziel der multimodalen Mobilität durch die Vorlage nicht erreicht werden kann, da sich die Vorlage einseitig auf die Öffnung des öV-Vertriebs konzentriert. Eine Grundvoraussetzung zur gewinnbringenden Umsetzung sehen sie in der zeitgleichen Öffnung der Vertriebsinfrastrukturen aller Mobilitätsanbieter.