Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2019/1: Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene · 15 Seiten
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Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.101.7.851620
3.4 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft
Zustimmung
Der SGV/USAM unterstützt den Vorschlag zum Familiennachzug bei schutzbedürftigen Personen ausdrücklich.
Ablehnung
Der SGB lehnt eine Anpassung der Voraussetzungen für den Familiennachzug von schutzbedürftigen Personen an diejenigen von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer ausdrücklich ab. Es wird betont, dass in der Bundesverfassung ein Recht auf Eheleben und Familie verankert sei und verschiedene Menschenrechtsabkommen den Schutz der Familie garantieren würden. Zudem werde es als beschämend erachtet, dass die vorgeschlagene Anpassung beim Familiennachzug nur dank dem Vorbehalt zu Artikel 10 Absatz 1 der Kinderrechtskonvention4 mit dieser vereinbar sei. Der Staat solle allen Menschen, die in der Schweiz Schutz suchen, ihr Recht auf Familienleben ohne Wartefrist und ohne Bedingungen, die kaum zu erfüllen seien, garantieren.