Erläuternder Bericht

Änderung des Bankengesetzes

Art. 31 Genehmigung des Sanierungsplans

Hier sind die Genehmigungsvoraussetzungen für den Sanierungsplan geregelt. Die im geltenden Recht in Absatz 3 verankerte gesetzliche Grundlage für den Bail-in findet sich künftig im soeben dargelegten neuen Artikel 30c.

Der Sanierungsplan muss den gesetzlichen Mindestinhalt nach Artikel 30b VE-BankG aufweisen (Bst. a). Sodann wird klargestellt, dass die FINMA materiell überprüfen muss (Bst. b), ob nicht nur die Aktiven, sondern neu auch die Passiven in die Bewertung miteinbezogen wurden und der Sanierungsbedarf geprüft worden ist. Die Bewertung der Aktiven und Passiven sowie die Schätzung des Sanierungsbedarfs sind nach dem Vorsichtsprinzip durchzuführen. Die Bewertung hat insbesondere auch die zu erwartenden zukünftigen Verluste zu berücksichtigen

Buchstabe c hält weiter fest, dass der Sanierungsplan nur dann genehmigt werden kann, wenn er die Gläubigerinnen und Gläubiger voraussichtlich wirtschaftlich nicht schlechter stellt als sie im Konkurs gestellt wären (bisher wurde eine voraussichtliche Besserstellung der Gläubigerinnen und Gläubiger in der Sanierung verlangt; heutiger Bst. b). Diese Neuerung entspricht den Key Attributes des FSB, wonach ein Bail-in nur dann durchgeführt werden kann, wenn die Gläubigerinnen und Gläubiger dadurch nicht schlechter gestellt werden als im Konkurs (No Creditor worse off than in Liquidation-Safe-Guard³²).

Die Einhaltung dieser Anforderung wird im Rahmen des sogenannten No Creditor Worse Off-Tests (NCWOT) geprüft. Der NCWOT sollte gerade bei Banken in der Regel keine unüberwindbare Hürde darstellen, zumal die Sanierungswerte auf der Fortführung des Instituts basieren. Als Vergleichsmassstab dient demgegenüber der Liquidationserlös, welcher bei sofortiger Eröffnung des Bankenkonkurses angefallen wäre.

Absatz 2

Die Genehmigung des Sanierungsplans erfolgt (wie schon nach dem heutigen Abs. 2) ohne Zustimmung der Generalversammlung. Dass sich die Bestimmung auf die Generalversammlung der betroffenen Bank bezieht, ist selbsterklärend. Der heutige Zusatz «der Bank» kann somit gestrichen werden.

Absatz 3

Die FINMA hat die Grundzüge des Sanierungsplans öffentlich bekannt zu machen (wie heute Abs. 4) und den betroffenen Gläubigerinnen und Gläubigern sowie den betroffenen Eignerinnen und Eignern anzugeben, wie sie diesen einsehen können. Bisher war Letzteres in Artikel 45 Absatz 2 BIV-FINMA geregelt. Eine Anhebung der Regel auf Gesetzesstufe ist zum besseren Verständnis des Verfahrens sinnvoll.