Ergebnisbericht

Verordnungspaket Umwelt Frühling 2020 Ergebnisbericht zur LRV

solle (Biofuels Schweiz, CARBURA, ECO SWISS, EV-UP, SBV, strasseschweiz). Dies deshalb, weil heute nicht absehbar sei, ob sich die Situation bis 2025 massgeblich verändern werde. Das revidierte CO2-Gesetz, das sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befinde, sehe den gesteigerten Einsatz von biogenen Treibstoffen vor. Rechtssicherheit über die Zukunft der Biotreibstoffe im Schweizer Markt liege erst nach Inkrafttreten des Gesetzes vor, weswegen sich die Branche mit Investitionen in die Logistik zurückhalte. Eine Harmonisierung der Dauer der Dampfdruckausnahme in der LRV mit der Laufzeit des CO2-Gesetzes würde begrüsst. Der Kanton TG stimmt nur teilweise zu, weil er die Argumente der Branche zwar nachvollziehen könne, die Verlängerung aber nicht wünschenswert sei und deshalb 2025 unbedingt beendet werden müsse. svu|asep vertritt die Ansicht, dass die Ausnahme bereits seit 2010 existiere, einmal verlängert wurde und aus Sicht des Vorsorgeprinzips zur Vermeidung von VOC-Emissionen deshalb nur um zwei und nicht um weitere fünf Jahre verlängert werden solle.

Der Kanton GE, diverse Umweltorganisationen (BirdLife, Pro Natura, PUSCH, VCS, WWF, WWF Appenzell, WWF BE, WWF FR, WWF JU, WWF NE, WWF SH, WWF TG, WWF VS), 2 Parteien (SP, UFS) und zwei Fachverbände (Biosuisse, Vision Landwirtschaft) begründen ihre Ablehnung mit dem Argument, dass die Treibstoffbranche genügend Zeit gehabt habe, sich auf die Situation einzustellen oder dass auch die Nachbarstaaten der Schweiz keine solche Ausnahme kennen würden. Zudem sei die Ozonbelastung in der Schweiz regelmässig vielerorts zu hoch. Der Verband Infra begrüsst zwar grundsätzlich die Verlängerung, lehnt den Vorschlag aber ab, weil keine konkrete Befristung in der LRV genannt werden solle. Der Kanton SZ lehnt die LRV-Revision generell ab, da diese unverhältnismässig sei und vermeidbare Kosten verursache, ohne einen Nutzen zu erzielen.

Anträge

Infra beantragt, in Ziffer 5 Absatz 1^bis auf die Nennung eines Ablaufdatums zu verzichten.

svu|asep möchte die Verlängerung der Dampfdruckausnahme in der LRV auf Frühling 2022 befristen.

Die Branchenverbände Biofuels Schweiz, CARBURA, ECO SWISS, EV-UP, SBV und strasseschweiz beantragen eine 10-jährige Frist bis zum 30. September 2030. Zudem sind sie mit der Formulierung im erläuternden Bericht nicht einverstanden, wonach die Ausnahme "ein letztes Mal" verlängert werden solle. Sie fordern, dass nach Ablauf der Frist eine Beurteilung der dannzumaligen Situation möglich sein müsse, um zu entscheiden, wie es weitergehe.

5.3.3 Anträge ausserhalb der Vorlage

Der Kanton TG fordert, dass die Umsetzung von emissionsmindernden Verfahren über Förderungsanreize unterstützt werden solle, welche auch für Betriebe zugänglich sind, die keine Direktzahlungen erhalten. Er schlägt hierfür ein mehrstufiges Beitragssystem vor. Auch die Kantone NE, UR, SH und VS schreiben, dass Emissionsminderungsmassnahmen (weiterhin) vom Bund zu unterstützten seien. Der Kanton LU hält fest, dass Unterstützungsbeiträge im Rahmen von Ressourcenprojekten bereitgestellt werden müssten, falls eine generelle Abdeckpflicht der Güllelager eingeführt werden sollte. Gemäss Kanton GR muss der Bund die Forschung stärken, um die vorgeschlagenen Massnahmen zu optimieren und nach weiteren praxistauglichen Möglichkeiten zu forschen.

Der sbv-usp, SGBV, SLV und Swiss Beef schreiben, dass anstelle von generellen Vorschriften im Rahmen der zukünftigen Agrargesetzgebung weiter Anreize für die freiwillige Anwendung emissionsarmer Ausbringverfahren geschaffen werden sollten. Die AG Berggebiet und die SAB schlagen vor, dass die Massnahmen zur Reduktion der Ammoniakemissionen in den Massnahmenkatalog der Regionalen Landwirtschaftlichen Strategie aufzunehmen und auf freiwilliger Basis finanziell zu unterstützen seien. Die Förderung auf freiwilliger Basis wird auch durch den BV NW, BV OW, BV UR, bvsz und den ZBB unterstützt. Der sbv-usp, SGBV, SLV und Swiss Beef bemerken, dass sie gute Möglichkeiten sehen, Ammoniakemissionen über die