Vorlage

Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen

der Technik verteilter elektronischer Register

7. Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 199714

Art. 2 Abs. 2 Bst. d^quater

² Finanzintermediäre sind:

dquater. die Handelssysteme für auf der Technik verteilter elektronischer Register (Distributed Ledger Technology, DLT) basierende Effekten nach Artikel 73a des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 (DLT-Handelssysteme)15 ;

Art. 12 Bst. a

Die Aufsicht über die Einhaltung der Pflichten nach dem 2. Kapitel liegt für Finanzintermediäre:

a. nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a‒dquater bei der FINMA;

Art. 17 Bst. a

Soweit keine anerkannte Selbstregulierung besteht, werden die Sorgfaltspflichten nach dem 2. Kapitel und ihre Erfüllung geregelt durch:

a. die FINMA für die Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a–dquater;

Art. 22a Abs. 2 Bst. a

² Die FINMA leitet die vom EFD erhaltenen Daten weiter an:

a. die ihr unterstellten Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b–dquater;

Art. 26a Abs. 1

¹ Für Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 3, die eine inländische Gruppengesellschaft eines Finanzintermediärs nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a–dquater sind, kann die FINMA vorsehen, dass die Einhaltung der Pflichten nach dem 2. Kapitel im Prüfbericht der Gruppe nachgewiesen wird.

8. Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 201516

Art. 2 Bst. a Ziff. 7 und Bst. j

In diesem Gesetz gelten als: