Vorlage

Anhang 13 (Art. 46d)

Zur Teilnahme am EHS verpflichtete Betreiber von Luftfahrzeugen

1. Betreiber von Luftfahrzeugen sind zur Teilnahme am EHS verpflichtet, wenn sie folgende Flüge durchführen:

a. Inlandflüge in der Schweiz;

b. Flüge von der Schweiz in die Mitgliedstaaten des EWR.

2. Ausgenommen sind:

a. Flüge, die ausschliesslich zur Beförderung von in offizieller Mission be-

findlichen Monarchinnen und Monarchen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen sowie von Staatschefinnen und -chefs, Regierungschefinnen und -chefs und von zur Regierung gehörenden Ministerinnen und Ministern durchgeführt werden, soweit dies durch einen entsprechenden Statusindikator im Flugplan vermerkt ist;

b. Militär-, Zoll- und Polizeiflüge;

c. Flüge im Zusammenhang mit Such- und Rettungsflugeinsätzen, Lösch-

flüge, Flüge im humanitären Einsatz sowie Ambulanzflüge in medizinischen Notfällen;

d. Flüge, die ausschliesslich nach Sichtflugregeln im Sinne von Anhang 2

des Übereinkommens vom 7. Dezember 1944¹⁷ über die internationale Zivilluftfahrt durchgeführt werden;

e. Flüge, bei denen das Luftfahrzeug ohne geplante Zwischenlandung wie-

der zum Ausgangsort zurückkehrt;

f. Übungsflüge, die ausschliesslich zum Erwerb oder Erhalt einer Piloten-

lizenz oder einer Berechtigung für die Cockpit-Besatzung durchgeführt werden, sofern dies im Flugplan entsprechend vermerkt ist und die Flüge nicht zur Beförderung von Fluggästen oder Fracht oder zur Positionierung oder Überführung von Luftfahrzeugen dienen;

g. Flüge, die ausschliesslich der wissenschaftlichen Forschung dienen;

h. Flüge, die ausschliesslich der Kontrolle, Erprobung oder Zulassung von

Luftfahrzeugen oder Bord- und Bodenausrüstung dienen;

i. Flüge von Luftfahrzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von

weniger als 5700 kg;

j. Flüge, die von kommerziellen Luftfahrzeugbetreibern durchgeführt wer-

den, die in jedem von drei aufeinanderfolgenden Viermonatszeiträumen weniger als 243 Flüge nach Ziffer 1 durchführen oder deren jährliche Gesamtemissionen weniger als 10 000 Tonnen CO2 betragen;