Erläuternder Bericht

WBF berücksichtigen die Migrationsthematik in Abstimmung mit der IMZ-Struktur systematisch in ihren Strategien. In den geografischen Schwerpunktregionen des EDA ist zudem mehr finanzielle Flexibilität vorgesehen (Ziff. 3.1.2). Dies wird es ermöglichen, Chancen im Zusammenhang mit der Migrationspolitik besser zu nutzen, auch ausserhalb der Schwerpunktländer. Im Zeitraum 2021–2024 sind hierfür 60 Millionen Franken reserviert für Projekte in Ländern, die in Abstimmung mit der IMZ-Struktur identifiziert werden. Dieser Betrag ergänzt die migrationsrelevanten Aktivitäten, die im Rahmen der Kooperationsstrategien in verschiedenen Schwerpunktländern umgesetzt werden, sowie die Aktivitäten des Globalprogramms Migration und Entwicklung der DEZA (Ziff. 3.1.2).

3) Thematische Ebene: Die IZA-Programme berücksichtigen Migration und Flucht. Dies gilt insbesondere in den Bereichen Prävention (z. B. durch ein Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts), Schutz und Integration von Migrantinnen und Migranten in den Herkunftsländern (z. B. durch die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen) sowie bei den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Perspektiven (z. B. durch Unterstützung der Partizipation an politischen Prozessen, bessere Grundbildung, Berufsbildungsangebote oder Unterstützung bei der Integration in den lokalen Arbeitsmarkt).

Rechtsstaat

Die lange demokratische Tradition ist ein Markenzeichen der wirtschaftlich erfolgreichen und dynamischen Schweiz. Dieses Schweizer Know-how wird weltweit anerkannt und nachgefragt. Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte sind wichtige Voraussetzungen, um der Bevölkerung langfristige Perspektiven bieten zu können. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Partnerregierungen mehr Verantwortung übernehmen und sich mit Problemen auseinandersetzen, welche die Entwicklung behindern, darunter Korruption, Klientelismus und Misswirtschaft (z. B. durch Unterstützung der Gewaltenteilung und öffentlicher Mechanismen zur Kontrolle der Regierung). Wenn die Zusammenarbeit mit den zentralen Behörden keine langfristigen Reformperspektiven bietet, kann dies ein Grund für den Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sein. Mittelfristige Alternativen zur Zusammenarbeit mit der Zentralregierung sind Kooperationen mit regionalen oder kommunalen Regierungen, welche die Dezentralisierung, die Demokratisierung und die Rechenschaftspflicht bürgernaher Behörden fördert, oder mit Nichtregierungsorganisationen.

2.4.3 Weitere Schwerpunkte Zusammenarbeit mit dem Privatsektor

Der Privatsektor spielt eine zentrale Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der nachhaltigen Entwicklung. Er ist der wirtschaftliche Motor, der oftmals einen Weg aus der Armut bietet. Ein Einbezug des Privatsektors ist aufgrund dessen Innovationskraft, Fachkenntnisse, Vertriebskanäle und Investitionsmöglichkeiten zur Umsetzung der IZA unverzichtbar. Die Schweiz will die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor diversifizieren und stärken sowie neue Finanzinstrumente entwickeln, unter anderem mit Darlehen, Garantien oder Kapitalanlagen. Sie plant zum Beispiel, den Swiss Investment Fund for Emerging Markets (SIFEM) zu stärken, der Unternehmen in Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen Kapital gewährt, um menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen und den Klimawandel einzudämmen. Diese Stärkung erfolgt in Form von zusätzlichen Kapitalvergaben, Krediten zu vorteilhaften Konditionen oder Kreditgarantien. Das EDA und das WBF werden unter Berücksichtigung bestehender Initiativen neue Finanzinstrumente entwickeln, um die Verwendung von öffentlich-privaten Mitteln auch in schwierigeren Kontexten auszubauen. Besondere Aufmerksamkeit wird sie dabei dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Vermeidung von Marktverzerrungen schenken. Diese Analysen erfolgen in Absprache mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD).

Potenzial der Digitalisierung

Die neuen Technologien bieten ebenfalls vielfältige Chancen: das Bezahlen mit dem Mobiltelefon und andere Innovationen im Finanzsektor, die Verwendung von Blockchains für Finanzdienstleistungen, Satelliten- oder Drohnendaten für Versicherungen gegen Ernteschäden, Energieerzeugung durch Sonnenenergie im humanitären Kontext, künstliche Intelligenz für bessere medizinische Diagnosen, Zugang zu Information, um mehr Transparenz in demokratischen Prozessen zu gewährleisten usw. Die IZA wird einen Fokus auf diese neuen Technologien legen und dabei auch Erfahrungen von anderen Bundesämtern sowie aus der Wissenschaft berücksichtigen. «Tech4Good» bündelt zum Beispiel Initiativen, die technologische Innovationen nutzen, um staatliche Leistungen und das Leben der Ärmsten zu verbessern – ein typisch schweizerischer Ansatz. In Partnerschaft mit dem Privatsektor wird sich die Schweiz in der neuen Plattform «GovTech» der Weltbank für eine bessere Verwaltung der öffentlichen Finanzen engagieren.

Multilaterales Engagement

Die Schweiz engagiert sich für den Multilateralismus, da dieser Garant ist für eine internationale Ordnung, die nicht auf rohen Machtverhältnissen beruht, sondern auf dem Völkerrecht. Sie setzt sich