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Vernehmlassung 2019/33: Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts · 462 Seiten

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Verordnung AS ...

den haben können, und Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen auf allen Produktions-, Verarbeitungs-, Vertriebs- und Verwendungsstufen;

c. Kontrollen der Tätigkeiten der Betriebe, einschliesslich Kontrollen der Gebäude, Ausrüstung und Transportmittel, des Betriebsgeländes und anderer Orte unter ihrer Verantwortung sowie ihrer Umgebung, einschliesslich der Kontrolle der diesbezüglichen Unterlagen.

Art. 7 Transparenz der amtlichen Kontrollen

1Die Behörden machen der Öffentlichkeit, auch über das Internet, mindestens einmal jährlich relevante Informationen über die Organisation und Durchführung der Kontrollen zugänglich.

2Sie sorgen für die regelmässige Veröffentlichung aktueller Informationen über:

a. Art, Anzahl und Ergebnis der amtlichen Kontrollen;

b. Art und Anzahl der festgestellten Verstösse;

c. Art und Anzahl der Fälle, in denen die zuständigen Behörden Massnahmen gemäss den Artikeln 34–36 LMG ergriffen haben;

d. Art und Anzahl der Fälle, in denen Sanktionen gemäss den Artikeln 63–65 LMG verhängt wurden.

3Die Informationen nach Absatz 2 können mit dem Jahresbericht nach Artikel 21 der Verordnung vom ...17 über den nationalen Kontrollplan veröffentlicht werden.

Art. 8 Verwendung dokumentierter Kontrollverfahren

1Die Vollzugsbehörden führen die amtlichen Kontrollen nach dokumentierten Verfahren durch.

2Die Verfahren umfassen Anweisungen für das Personal, das die amtlichen Kontrollen durchführt, und decken die folgenden Prüffelder ab:

a. Beschreibung der zu erreichenden Ziele;

b. Aufgaben, Zuständigkeiten und Pflichten der kontrollierenden Personen;

c. Probenahmeverfahren, Kontrollmethoden und -techniken einschliesslich Laboranalysen, -tests und -diagnosen, Auswertung der Ergebnisse und sich daraus ergebende Entscheidungen;

d. Überprüfung der Eignung der Probenahme- und Analyseverfahren sowie der Testmethoden;

e. Kontroll- und Überwachungsprogramme;

f. Folgemassnahmen nach amtlichen Kontrollen;

g. Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Dienststellen und Abteilungen;

17 SR 817.032