Vorlage

Verordnung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände AS …

Gliederungstitel nach Art. 85

4a. Kapitel: Pflichten der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständebetriebe bei amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten

Art. 85a

¹Die Betriebe ermöglichen den Kontrollorganen auf deren Verlangen den Zugang zu:

a. den Gebäuden, der Ausrüstung, den Transportmitteln, dem Betriebsgelände und den anderen Orten unter ihrer Verantwortung sowie zu ihrer Umgebung;

b. den Waren unter ihrer Verantwortung;

c. ihren Informationssystemen;

d. ihren Dokumenten und anderen sachdienlichen Informationen.

²Sie unterstützen während der amtlichen Kontrollen und der anderen amtlichen Tätigkeiten das Personal der zuständigen Vollzugsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und arbeiten mit ihm zusammen.

³Sie stellen den zuständigen Vollzugsbehörden auf Papier oder in elektronischer Form unverzüglich alle Informationen über die Waren und ihre Tätigkeiten zur Verfügung.

⁴Die Pflichten der Betriebe nach diesem Artikel gelten auch in Fällen, in denen amtliche Kontrollen von Dritten nach Artikel 55 LMG durchgeführt werden.

Art. 90 Einfuhrmodalitäten

¹Wer im Luftverkehr über die Flughäfen Genf und Zürich Lebensmittel einführt, die nach Anhang 1 oder 2 der Verordnung vom …⁶ über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV) verstärkt kontrolliert werden, muss der für die amtliche Kontrolle zuständigen Behörde elektronisch voranmelden:

a. das Datum und die Zeit der Ankunft der Sendung am bezeichneten Eingangsort sowie allfällige Verspätungen;

b. die Art der Sendung.

²Verantwortlich für die Voranmeldung ist die Importeurin oder der Importeur nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i LMVV. Sie oder er kann eine anmeldepflichtige Person mit dieser Aufgabe betrauen.

³Für die Voranmeldung ist Teil I des Formulars nach Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 669/2009⁷ (gemeinsames Gesundheitseingangsdokument, GGED) im

6 SR 817.042