Vorlage

Verordnung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände AS …

tierärztlichen Informationssystem nach der Entscheidung 2004/292/EG⁸ (TRACES) auszufüllen. Das GGED muss der Vollzugsbehörde des Eingangsorts mindestens einen Arbeitstag vor Ankunft der Sendung übermittelt werden.

⁴Für Sendungen, die ohne die erforderliche Voranmeldung eingeführt oder durchgeführt werden, wird für die Umtriebe eine Zusatzgebühr gemäss Ziffer 1.6 von Anhang 9 LMVV erhoben.

⁵Die anmeldepflichtige Person muss:

a. dem BLV alle für die Kontrolle notwendigen Dokumente zur Verfügung stellen;

b. das BLV unterstützen, indem sie die Sendungen nach seinen Anordnungen zur Kontrolle bereitstellt und anschliessend wieder entfernt; und

c. die Anweisungen des BLV an das Speditionsunternehmen oder die Importeurin oder den Importeur weiterleiten.

⁶Sie oder er muss in der Zollanmeldung die Nummer des GGDE und die vom BLV anlässlich der Kontrolle festgesetzten Gebühren angeben.

⁷Der für die Kontrolle zuständigen Behörde sind zur Verfügung zu stellen:

a. ausreichend Personal- und Logistikressourcen zum Ausladen und Präsentieren der Sendung;

b. sofern eine repräsentative Probenahme mit Standard-Probenahmeausrüstung nicht möglich ist: geeignete Ausrüstung zur Probenahme (z. B. besondere Transportmittel oder Verpackungen).

⁸Zusammengesetzte Lebensmittel, die weniger als 20 Prozent von Lebensmitteln nach Anhang 2 LMVV enthalten, werden nach dem Verfahren der Artikel 86 und 87 eingeführt.

Art. 91 Abs. 1^bis, 3 erster Satz und 6

^1bisDas Original des GGED für die Einfuhr begleitet die Sendung bei ihrer Weiterbeförderung bis zu dem in diesem Dokument genannten Bestimmungsort. Das BLV kann Abweichungen festlegen.

³Für Lebensmittel, die wegen des Risikos einer erhöhten Aflatoxin-Kontamination verstärkt zu kontrollieren sind, muss nebst dem GGDE eine Genusstauglichkeitsbescheinigung mit den Analyseergebnissen nach Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014⁹ vorliegen.

⁶Das BLV kann Bestimmungen erlassen über: