Vorlage

Verordnung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände AS …

a. die Verfahren, die für die Gewährleistung der Weiterverfolgbarkeit zu beachten sind;

b. die Dokumente, die die Waren begleiten müssen, wenn von den zuständigen Behörden Proben entnommen wurden.

Art. 95a Übergangsbestimmung zur Änderung vom …

¹Lebensmittel, die der Änderung vom … nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 30. April 2021 nach bisherigem Recht eingeführt und hergestellt und noch bis zum Abbau der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.

II

Die Verordnung vom 19. Mai 2010¹⁰ über das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften wird wie folgt geändert:

Art. 2 Bst. b Ziff. 1, 8 und 9

Vom Grundsatz nach Artikel 16a Absatz 1 THG ausgenommen sind:

a. die folgenden Lebensmittel:

1. Aufgehoben

8. Lebensmittel, die einen Hinweis auf die Herstellung ohne Gentechnik tragen, der den Anforderungen nach Artikel 37 Absätze 4 und 5 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016¹¹ (LGV) nicht genügt,

9. Lebensmittel, die mit Verfahren hergestellt wurden, die nach Artikel 28 Absatz 1 LGV bewilligungspflichtig sind, sowie Lebensmittel, die GVO sind, solche enthalten oder daraus gewonnen wurden und die nach Artikel 31 der genannten Verordnung bewilligungspflichtig sind,

III

¹Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2020 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident:

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

10 SR 946.513.8