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Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV)

vom ...

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf das Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 2014 (LMG)¹,

verordnet:

1. Titel: Gegenstand, und Begriffe

Art. 1 Gegenstand

¹Diese Verordnung regelt:

a. die Durchführung amtlicher Kontrollen von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen und anderer amtlicher Tätigkeiten der für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände zuständigen Behörden im Inland;

b. die amtliche Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr, einschliesslich verstärkter Kontrollen bei der Ein- und Durchfuhr bestimmter Lebensmittel, die besondere Risiken aufweisen;

c. die Methoden für Probenahmen, Diagnosen, Analysen und Tests;

d. die Anforderungen an die nationalen Referenzlaboratorien und deren Aufgaben;

e. die Ausbildung des Personals der für den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung zuständigen Personen sowie die Fähigkeitszeugnisse und Diplome;

f. die Bearbeitung der für den Vollzug benötigten Daten;

g. die Finanzierung der Kontrollen.

²Sie gilt nicht, soweit die folgenden Erlasse und die gestützt darauf erlassenen Bestimmungen Anwendung finden:

a. Verordnung vom 8. Dezember 1997² über die Lebensmittelkontrolle in der Armee;

SR ..........

1 SR 817.0