Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen

natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)

Der Nutzen, den die Kantone aus einem nationalen Adressdienst ziehen können, ist für den SGV bei der Bewertung der Vorlage nach Sichtung des Ergebnisberichts ebenfalls wichtig.

Ergebnisprotokoll Besprechung BFS zum E-ADG vom 02.06.2020 Privatim Themen

- Verfassungsmässigkeit

- AHVN

- Geführte Daten

- Dateneignerschaft / Zugriffsrechte

- Datensicherheit

Ergebnis

Das BFS und Privatim teilen die Auffassung, dass das Bestehen der verfassungsmässigen Grundlage für den Aufbau des NAD vom Gesetzgeber zu beurteilen ist. Das BFS erläutert das Verhältnis zwischen dem ADG und dem RHG. Für Privatim sind die zusätzlichen Erläuterungen nachvollziehbar.

Die Stellungnahme von Privatim ist wesentlich in der Verbindung des ADG zum AHVG zu verstehen. Privatim erachtet den Zeitpunkt der Vorlage als ungünstig. Einzelne Aspekte der Vernehmlassungsantwort werden abschliessend erst beurteilt werden können, wenn die parlamentarische Diskussion zur Revision des AHVG abgeschlossen ist. Dazu gehört die Abfrage mit der AHVN, die Zulässigkeit von Abfragen durch Mitarbeitende, welche die AHVN nicht für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe, sondern nur zwecks Ermöglichung des Zugriffs auf die Datenbank benötigen (Art. 153d lit. a E-AHVG) und das Thema

Datensicherheit.

Bezüglich der weiteren Ausgestaltung der Regelungen zum Erteilen der Zugriffsrechte empfiehlt Privatim den Einbezug der kantonalen Datenschutzverantwortlichen. Gleiches gilt für das Thema der Nutzungskontrollen, bei dem die kantonalen Stellen Erfahrungswerte zu verschiedenen Umsetzungsvarianten einbringen können. Das BFS nimmt diesen Punkt auf.

Ergebnisprotokoll Besprechung BFS zum E-ADG vom 20.04.2020 Centre Patronal Themen

- Entwicklung Digitalisierung

- AHVN

- Finanzierungsmodell

Ergebnis

Die Stellungnahme des Centre Patronal zur Vorlage des ADG ist einerseits im breiteren Kontext seiner Positionierung gegenüber gesellschaftspolitischen Fragen im Bereich der Digitalisierung zu verstehen und spiegelt andererseits die praktische Sicht einer Organisation mit eigener Verbandsausgleichskasse wieder.