Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.101.7.525802 / 316.1/2015/00001

Das Verfahren für den Erlass von Verfügungen und für Beschwerden ist im Gesetz festgelegtIDP Antrag SEM BRA EJPD Adaptations de la loi fédérale sur les étrangers (LEtr) "paquet (Art. 108législatif LEtr". Ouverture de la procédure de consultationd E-AIG).

Ausserdem ist zu bestimmen, welche Schweizer Behörden die Daten im ETIAS erfassen, einschliesslich der ETIAS-Überwachungsliste, und wer diese Daten zu welchem Zweck abfragen kann (Art. 108e E-AIG).

Es ist eine Regel für die Übermittlung von ETIAS-Daten erforderlich (Art. 108f E-AIG).

Zudem muss das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI)³¹ gewährleisten, dass die zentrale ETIAS-Stelle, also das SEM, auf das polizeiliche Informationssystem zugreifen kann (N-SIS, RIPOL). Dies ist gegenwärtig in Artikel 15 Absatz 4 für das RIPOL (Zugriff Migrationsbehörde im Rahmen der Prüfung der Einreisevoraussetzungen) und neu in Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe e für das N-SIS, der explizit einen Zugang der nationalen ETIAS-Stelle auf das SIS vorsieht, sichergestellt. Diese Bestimmungen werden im Rahmen der Übernahme der SIS-Verordnungen «SIS Polizei»³², «SIS Grenze»³³ und «SIS Rückkehr»³⁴ geändert. Es wird dabei sichergestellt, dass das SEM zur Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in der Schweiz und zum Fällen der entsprechenden Entscheide Zugriff auf das SIS und auf RIPOL erhält.

Es ist eine Delegationskompetenz an den Bundesrat vorgesehen, um gewisse Elemente der Verordnung (EU) 2018/1240 in Ausführungsverordnungen in das nationale Recht umzusetzen (Art.108g E-AIG). Diese Bestimmung soll es ermöglichen, die notwendigen Modalitäten und Verfahren zur korrekten Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1240 zu regeln.

Weiter sind die Schengen-Staaten beauftragt, Sanktionen bei missbräuchlicher Verwendung der ETIAS-Daten festzulegen (Art. 62 der Verordnung [EU] 2018/1240). Deshalb ist der geltende Artikel 120d AIG betreffend die verschiedenen Informationssysteme des SEM anzupassen.

Zudem wird die Pflicht, im Besitz einer Reisegenehmigung ETIAS zu sein, gestaffelt und mit Übergangsfristen eingeführt (Art. 83 Verordnung [EU] 2018/1240). Deshalb ist eine Übergangsbestimmung erforderlich (Art. 126d E-AIG).

Das AIG sieht Sanktionsmöglichkeiten von Transportunternehmen bei Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen vor (Art. 92–95, 104 und 120a–120d). Gewisse dieser Bestimmungen werden aufgrund der Einführung von ETIAS leicht angepasst, da die ETIAS-Reisegenehmigung neu eine zusätzliche Einreisevoraussetzung in den Schengen-Raum darstellt. Die Luftverkehrsunternehmen müssen alle ihnen zumutbaren Vorkehren treffen, damit sie nur Personen befördern, die nicht nur über die für die Einreise in den Schengen-Raum oder für die Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen erforderlichen Reisedokumente, Visa und Aufenthaltstitel, sondern neu auch über ETIAS-Reisegenehmigungen verfügen.