Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.101.7.525802 / 316.1/2015/00001

Ausserdem wünscht die Schweiz einen Zugriff der nationalen ETIAS-Stelle auf nationale Da-IDP Antrag SEM BRA EJPD Adaptations de la loi fédérale sur les étrangers (LEtr) "paquet tenbanken und gewisse Schengen-Datenbanken. So soll die nationale ETIAS-Stelle für ihrelégislatif LEtr". Ouverture de la procédure de consultation

Aufgaben im Zusammenhang mit Reisegenehmigungen auf das ZEMIS und das ORBIS zugreifen können.

Im Rahmen der manuellen Prüfung der ETIAS-Reisegenehmigung soll die nationale ETIAS-Stelle auf das VIS, das EES sowie auf das SIS³⁵ zugreifen können. Diese Zugriffsrechte sind bereits am 7. Januar 2019 durch die Europäische Kommission mit zwei neuen EU-Verordnungen³⁶ vorgeschlagen worden. Die beiden neuen EU-Verordnungen haben zum Ziel, die Interoperabilität zwischen dem ETIAS-Informationssystem und den anderen EU-Informationssystemen herzustellen, um die automatisierten Überprüfungen gemäss Artikel 20 ETIAS-VO zu ermöglichen. Beide neuen Verordnungen sollen mit der Inbetriebnahme von ETIAS anwendbar werden. Die notwendigen Gesetzesanpassungen werden bereits in dieser Vorlage vorgesehen.

4. Neue Bestimmungen im AIG

4.1. Ausgangslage

Die ETIAS-Verordnung sieht einen Zugang via eine nationale Stelle zu ETIAS-Daten zwecks Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten für gewisse benannte Behörden vor. Dasselbe gilt für die Datenbanken VIS und EES. Die Schweiz hat jedes Mal den NDB als benannte Behörde bezeichnet. Aus Datenschutzgründen muss vorläufig präzisiert werden, dass die Bearbeitung von Daten aus diesen Systemen durch den NDB der Richtlinie (EU) 2016/680 unterstellt wird.

Die Richtlinie zum Datenschutz (Richtlinie [EU] 2016/680) stellt eine Schengen-Weiterentwicklung dar und wurde im Rahmen des neuen SDSG³⁷ umgesetzt. Das Inkrafttreten ist für das Frühjahr 2019 geplant. Die Datenbearbeitungen durch den NDB sind vom SDSG nicht erfasst, da die Tätigkeiten in Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit von der Richtlinie ausgeschlossen sind (Art. 1 Abs. 3 Bst. a i. V. m. Erw. Nr. 14 der Richtlinie [EU] 2016/680).

Da die Schweiz jedoch den NDB als bezeichnete Behörde definiert hat, soll bis zur Verabschiedung und Inkraftsetzung des aktuell revidierten DSG³⁸ auf Gesetzesstufe vorgesehen werden, dass der NDB dem SDSG und damit der Richtlinie (EU) 2016/680 unterstellt wird. Diese Bestimmungen sind Übergangsbestimmungen, die beim Inkrafttreten des neuen DSG aufgehoben werden sollen, da das neue DSG auf den NDB Anwendung finden wird.

4.2. Notwendigkeit der Anpassungen

Damit der NDB als «benannte Behörde» zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten nicht nur die ETIAS-Daten (Art. 56