Erläuternder Bericht

zur bereits erwähnten Parlamentarischen Initiative 13.408 Geissbühler thematisiert worden.⁷⁸ Angesichts des Umstands, dass der Individualschutz «mit dem Tod eines Menschen» endet,⁷⁹ beurteilt es der Bundesrat als vertretbar, das Profil einer toten bzw. im Lauf eines Strafverfahrens oder eines Straf- oder Massnahmenvollzugs verstorbenen Person über dieses Ereignis hinaus für eine begrenzte Zeit von 10 Jahren im Informationssystem zu belassen.

 Beibehaltung des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Löschfristen für alle Kategorien erkennungsdienstlicher Daten

Gegenstand des Postulats 16.3003 ist die Löschregelung für die DNA-Profile. Es ist dabei zu beachten, dass die DNA-Löschregelung seit dem 1. September 2014 (Inkrafttreten der totalrevidierten Verordnung vom 6. Dezember 2013 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten) auch für die im Informationssystem AFIS gespeicherten Daten massgeblich ist, konkret: für die Fingerabdrücke und Fotografien (vgl. Art. 17 dieser Verordnung). Und ab Inkrafttreten des Strafregistergesetzes vom 17. Juni 2016 (StReG) – Grössenordnung 2023 – wird die DNA-Löschregelung schliesslich auch für die kantonalen erkennungsdienstlichen Unterlagen gelten.⁸⁰ Damit werden ab diesem Zeitpunkt die Löschfristen sämtlicher erkennungsdienstlicher Unterlagen harmonisiert sein. Dass die Aufbewahrungsfristen für die Fingerabdrücke mit jenen für die DNA-Profile identisch sein müssen, hat im Übrigen auch einen sachlichen Grund: Die Fingerabdrücke werden benötigt, um DNA-Treffer zu überprüfen.⁸¹

Rechtsvergleich

In Deutschland fehlen spezialgesetzliche Aufbewahrungsfristen für die erkennungsdienstlichen Daten. Deren Bearbeitung in den polizeilichen Informationssystemen richtet sich «nach den allgemeinen Regeln über die polizeiliche Informationsverarbeitung».⁸² Die Befugnis zur Erstellung und dem Abgleich von DNA-Personenprofilen regelt § 81e Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO⁸³; Molekulargenetische Untersuchung). Demgegenüber regelt § 81g StPO (DNA-Identitätsfeststellung) die Probenahme und Analyse des biologischen Materials speziell gegenüber dem Beschuldigten. Ein Profil darf erstellt werden unter der Voraussetzung, dass der Beschuldigte «einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verdächtig» ist und dass «wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen [den Beschuldigten] künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen sind» (sog. Negativprognose).⁸⁴ Als Straftat «von erheblicher Bedeutung» gelten Verbrechen, also Straftaten, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vorsieht, und schwerwiegende Vergehen⁸⁵. Das DNA-Informationssystem wird vom Bundeskriminalamt (BKA) geführt (§ 11 Abs. 4 Ziff. 3 Bundeskriminalamtgesetz [BKA-Gesetz]⁸⁶). Die Löschregelung dieses Gesetzes gilt für alle Kategorien von Personendaten, zu deren Bearbeitung das BKA zur Erfüllung seiner Aufgaben befugt ist (siehe § 32 BKAG). Diese Daten – und damit (auch) die DNA-Profile – sind zu löschen bei Freispruch