Erläuternder Bericht

Die neue Verordnung «SIS Rückkehr» legt die Voraussetzungen und Verfahren für die Ausschreibung und Löschung im SIS II der Rückkehrentscheide, die gemäss Richtlinie 2008/115/EG²¹ (nachfolgend Rückführungsrichtlinie) erlassen wurden, fest.

Diese neue Ausschreibungskategorie im SIS dient der Kontrolle, ob die Drittstaatsangehörigen, gegen welche die Rückkehrentscheide ergangen sind, das Hoheitsgebiet des betreffenden Schengen-Staates tatsächlich verlassen haben. Damit soll die Vollstreckung der Rückkehrentscheide verbessert werden.

Ausserdem erleichtert diese neue Ausschreibungskategorie die gegenseitige Anerkennung dieser Entscheide gestützt auf die Richtlinie 2001/40/EG²² durch die jeweiligen Migrationsbehörden. Somit können andere Schengen-Staaten einen Rückkehrentscheid anerkennen und ihn selber vollziehen. Diese Richtlinie wurde von der Schweiz bereits im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens übernommen. Im Ausländerbereich, bei illegalen Aufenthalten, kann die Richtlinie direkt gestützt auf Artikel 83a VZAE angewendet werden.

Im Asylbereich hat das Parlament am 26. September 2014 eine neue Rechtsgrundlage²³ angenommen (Art. 31a Abs. 1 Bst. f AsylG), welche die Anerkennung von Asyl- und Wegweisungsentscheiden anderer Dublin-Staaten gestützt auf diese Richtlinie regelt.²⁴ Damit könnten auch Asylsuchende, deren Asylverfahren in einem anderen Dublin-Staat abgeschlossen sind und deren Wegweisung durch diesen Staat bereits verfügt und rechtskräftig geworden ist, von der Schweiz gestützt auf diese ausländische Asyl-/Wegweisungsentscheide direkt in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgeführt werden.

Neuer Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Art. 1 und 2)

Die zuständigen Behörden der Schengen-Staaten werden verpflichtet, alle im Rahmen der Rückführungsrichtlinie erlassenen Rückkehrentscheide in Form von Ausschreibungen in das SIS II einzutragen (Artikel 1).

Artikel 2 der Verordnung definiert verschiedene Begriffe. Die Begriffe «Rückkehr», «Drittstaatsangehöriger», «Rückkehrentscheid» verweisen auf die Richtlinie EG/2008/115 (Rückführungsrichtlinie). Ein Rückkehrentscheid ist jede behördliche oder richterliche Verfügung oder jede Massnahme, mit der der illegale Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt wird unter Achtung der Rückführungsrichtlinie (Art. 2 Abs. 3).

Im Rahmen der Übernahme dieser Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands muss die Schweiz somit indirekt Stellung nehmen zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie und insbesondere zu deren Anwendbarkeit auf die Massnahmen der Landesverweisung, die am 1. Oktober 2016 in Kraft traten (vgl. Ziff. 2.3).

Artikel 2 definiert zudem verschiedene Begriffe wie die «Ausschreibung». Dabei handelt es sich um einen Datensatz im SIS, zu dem auch biometrische Daten gehören und der den zuständigen Behörden ermöglicht, eine Person zu identifizieren, um bestimmte Massnahmen zu ergreifen (Art.