Vorlage V1

22.5.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 135/71

b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständigen nationalen Behörden gemäß den Absätzen 1, 2, 4 und 4a des vorliegenden Artikels und übermittelt unverzüglich gemäß Artikel 87 Absatz 2 eine Liste dieser Behörden an eu-LISA. In dieser Liste wird angegeben, zu welchem Zweck die dazu ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten jeder Behörde gemäß den Absätzen 1, 2, 4 und 4a des vorliegenden Artikels Zugriff auf die Daten im ETIAS-Informationssystem erhalten.“

6. Artikel 17 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) Nachname (Familienname), Vorname(n), Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, derzeitige Staatsangehörigkeit;“

b) Folgender Buchstabe wird eingefügt:

„aa) Geburtsland, Vorname(n) der Eltern des Antragstellers;“

7. In Artikel 19 Absatz 4 werden die Wörter „Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a“ durch die Wörter „Artikel 17 Absatz 2 Buchtstaben a und aa“ ersetzt.

8. Artikel 20 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(2) Das ETIAS-Zentralsystem führt über das ESP eine Abfrage durch, um die in Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a, aa, b, c, d, f, g, j, k und m sowie die in Artikel 17 Absatz 8 genannten einschlägigen Daten mit den vorhandenen Daten in den Dossiers, Datensätzen oder Ausschreibungen in einem Antragsdatensatz abzugleichen, die im ETIAS-Zentralsystem, im SIS, im EES, im VIS, in Eurodac, in den Europol-Daten sowie in den Interpol-SLTD und Interpol-TDAWN Datenbanken erfasst sind.“

b) In Absatz 4 werden die Wörter „Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a, b, c, d, f, g, j, k und m“ durch die Wörter „Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a, aa, b, c, d, f, g, j, k und m“ ersetzt.

c) In Absatz 5 werden die Wörter „Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a, c, f, h und i “ durch die Wörter „Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a, aa, c, f, h und i “ ersetzt.

9. Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Das ETIAS-Zentralsystem führt über das ESP eine Abfrage durch, um die in Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a, aa, b und d genannten einschlägigen Daten mit den Daten im SIS abzugleichen, damit ermittelt werden kann, ob zu dem Antragsteller eine der folgenden Ausschreibungen vorliegt:

a) eine Ausschreibung von Vermissten;

b) eine Ausschreibung von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren gesucht werden;

c) eine Ausschreibung von Personen zum Zwecke der verdeckten oder der gezielten Kontrolle.“

10. In Artikel 52 wird folgender Absatz eingefügt:

„(1a) Wenn die benannten Behörden eine Abfrage im CIR gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) 2019/817 durchgeführt haben und aus der erhaltenen Antwort gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/817 hervorgeht, dass Daten in den im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Antragsdatensätzen gespeichert sind, dürfen sie nach dem vorliegenden Artikel zum Zwecke von Abfragen auf die im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Antragsdatensätze zugreifen.“

11. In Artikel 53 wird folgender Absatz eingefügt:

„(1a) Wenn Europol eine Abfrage im CIR gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) 2019/817 durchgeführt haben und aus der erhaltenen Antwort gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/817 hervorgeht, dass Daten in den im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Antragsdatensätzen gespeichert sind, dürfen sie nach den vorliegenden Artikel zum Zwecke von Abfragen auf die im ETIAS-Zentralsystem gespeicherten Antragsdatensätze zugreifen.“

12. In Artikel 65 Absatz 3 Unterabsatz 5 werden die Wörter „Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a, b, d, e und f“ durch

die Wörter „Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a, aa, b, d, e und f“ ersetzt.

13. In Artikel 69 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:

„ca) gegebenenfalls einen Verweis auf die Nutzung des ESP zur Abfrage des ETIAS-Zentralsystems gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/817;“

14. In Artikel 73 Absatz 2 werden die Wörter „des zentralen Datenregisters“ durch die Wörter „des zentralen Speichers

für Berichte und Statistiken nach Artikel 39 der Verordnung (EU) 2019/817, soweit dieser Daten enthält, die gemäß Artikel 84 der vorliegenden Verordnung aus dem ETIAS-Zentralsystem abgerufen wurden“ ersetzt.