Vorlage V1

22.5.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 135/35

(56) Die einschlägigen Datenschutzbestimmungen der Verordnungen (EU) 2017/2226 (¹³), (EG) Nr. 767/2008 (¹⁴), (EU)

2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates (¹⁵) und der Verordnung (EU) 2018/1861 gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den von jenen Verordnungen geregelten Systemen.

(57) Die Verordnung (EU) 2018/1725 gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eu-LISA und andere

Organe und Einrichtungen der Union bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß der vorliegenden Verordnung und lässt die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (¹⁶) unberührt, welche ihrerseits für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol maßgeblich ist.

(58) Die Aufsichtsbehörden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 oder der Richtlinie (EU) 2016/680 sollten die

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten überwachen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte die Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Union bei der Verarbeitung personenbezogener Daten überwachen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte und die Aufsichts behörden sollten bei der Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Interoperabilitätskom ponenten zusammenarbeiten. Damit der Europäische Datenschutzbeauftragte die ihm gemäß dieser Verordnung übertragenen Aufgaben wahrnehmen kann, sind ausreichende Ressourcen, einschließlich personeller und finanzieller Ressourcen, erforderlich.

(59) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des

Europäischen Parlaments und des Rates (¹⁷) angehört und hat am 16. April 2018 eine Stellungnahme (¹⁸) abgegeben.

(60) Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat am 11. April 2018 eine Stellungnahme abgegeben.

(61) Die Mitgliedstaaten und eu-LISA sollten über Sicherheitspläne verfügen, die die Erfüllung der Sicherheitsanfor

derungen erleichtern und sie sollten Sicherheitsfragen gemeinsam angehen. Zudem sollte eu-LISA sicherstellen, dass zur Gewährleistung der Datenintegrität im Zusammenhang mit Konzeption, Entwicklung und Betrieb der Interoperabilitätskomponenten fortwährend auf die neuesten technologischen Entwicklungen zurückgegriffen wird. Zu den Pflichten von eu-Lisa in dieser Hinsicht sollte es gehören, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um den Zugang von Unbefugten, wie etwa Personal externer Dienstleistungserbringer, zu personenbezogenen Daten zu verhindern, die über die Interoperabilitätskomponenten verarbeitet werden. Bei der Vergabe von Aufträgen für die Erbringung von Dienstleistungen sollten die Mitgliedstaaten und eu-Lisa alle Maßnahmen prüfen, die notwendig sind, um die Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre des Einzelnen bzw. dem Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (¹⁹) und anwendbaren internationalen Übereinkommen sicherzustellen. eu-LISA sollte bei der Entwicklung der Interoperabilitätskomponenten die Grundsätze des eingebauten Datenschutzes und der datenschutzfreundlichen Grundeinstellungen anwenden.

(62) Die Implementierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Interoperabilitätskomponenten wird Auswirkungen

darauf haben, wie die Kontrollen an den Grenzübergangsstellen durchgeführt werden. Diese Auswirkungen werden das Ergebnis der Anwendung der bestehenden Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/399 in Verbindung mit den in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Interoperabilitätsbestimmungen sein.

(63) Aufgrund dieser kombinierten Vorschriftenanwendung sollte das ESP die Hauptanlaufstelle für die in der

Verordnung (EU) 2016/399 vorgeschriebene systematische Datenbankabfrage bei Personen an Grenzüber gangsstellen bilden. Auch sollten die Identitätsdaten oder Reisedokumentendaten, aufgrund derer im MID eine rote Verknüpfung angezeigt wird, von den Grenzschutzbeamten bei der Prüfung, ob eine Person die in der