Ergebnisbericht

2.2 Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse

Zur Vorlage sind 44 Rückmeldungen eingegangen. Insgesamt haben sich 26 Kantone, drei politische Parteien, fünf Dachverbände, das BVGer sowie neun weitere interessierte Kreise schriftlich geäussert. Davon haben sieben Teilnehmende ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet (SAV, SKG, SGV, SVR, SZ, VSAA, BVGer). BVGer bittet ausdrücklich darum, dass seine Antwort als Enthaltung und nicht als Zustimmung ausgewiesen wird. Innerhalb der VKM haben sich lediglich zwei städtische und einige kantonale Migrationsbehörden zu einzelnen Punkten geäussert.

AG, AR, BE, BS, GL, GR, KKJPD, KKPKS, SG, UR, ZH begrüssen die Vorlage und haben

keine weiteren Anmerkungen. KKJPD verweist auf die Stellungnahmen der KKPKS und der

VKM-ASM. AI, BL, FR, GE, JU, LU, NE, NW, SH, SO, TG, TI, OW, VD, VS, ZG, VKM, FDP, SP, SFH,

SGB begrüssen die Vorlage grundsätzlich und haben einige Bemerkungen. SP, SFH und SGB fordern Nachbesserungen in der Umsetzung.

AI, FR, GE, JU, LU, NE, OW, SH, SO, TI, VS, ZG, VKM weisen auf die zusätzlichen Kosten und den Mehraufwand für die kantonalen Behörden hin. AI, LU, VS, VKM gehen aber davon aus, dass der Mehrwert der Interoperabilität für die Sicherheit überwiegt.

SFH, SGB, AsyL, SP sprechen sich für eine Verstärkung des Grundrechts- und Datenschutzes aus.

Die SFH und SGB befürworten die Übernahme der Schengen-Weiterentwicklungen unter der Prämisse der grundsätzlichen Weiterführung der Schengen-/Dublin-Assoziierung. Die SFH, SGB und AsyL stehen der Vorlage jedoch kritisch gegenüber. SGB unterstützt die Stellungnahme der SFH.

BL, SO, SVP betonen die Notwendigkeit einer nationalen Abfrageplattform für die polizeilichen Informationssysteme von Bund und Kantone.