Erläuternder Bericht

Zusammenfassend dürften sich durch das GasVG verschiedene positive Auswirkungen auf die Volkswirtschaft wie Rechtssicherheit, Tarif- und Kostentransparenz, Effizienzgewinne und Innovation ergeben. Mit dem Entry-Exit-Modell wird zudem die Kompatibilität mit dem Recht der Nachbarstaaten wesentlich erhöht, was die Abstimmung der Schweizer Energiepolitik mit der Energiepolitik anderer europäischer Länder erleichtert und die Integration der Gasmärkte fördert.

5.4 Auswirkungen auf die Umwelt

Die Auswirkungen auf die Umwelt dürften insgesamt geringfügig sein. Aufgrund der oben erwähnten erwarteten Reduktion der Endverbraucherpreise für die Kunden, welche den Lieferanten wählen können, und des damit verbundenen vermehrten Substitutionspotenzials von Öl zu (Erd)gas könnten die CO2-Emissionen geringfügig sinken. Allerdings könnte aufgrund von sinkenden Gaspreisen der (Erd)gasverbrauch auch leicht zunehmen – was ohne gleichzeitige Substitution von Öl steigende CO2- Emissionen zur Folge hätte. Aufgrund von tieferen Preise könnten die Anreize zu Investitionen in die Erhöhung der Energieeffizienz geringfügig reduziert werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die CO2-Emissionen des Gasverbrauchs bedeutend stärker durch die Gesetzgebung im Klimabereich beeinflusst werden als durch die Folgen der Teilmarktöffnung. Massnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden fördern die Energieeffizienz und die Abkehr vom fossilen Energieträger Erdgas – Letzteres über den Umstieg auf erneuerbare Energieträger oder auch auf erneuerbare Gase (Biogas etc.). Zu nennen sind insbesondere die CO2-Abgabe, die Gebäudevorschriften und das Gebäudeprogramm der Kantone, Zielvereinbarungen von Unternehmen mit den Bundesämtern für Energie und Umwelt oder auch Energiepläne von Gemeinden. Auch soll gemäss den Zielen der Gaswirtschaft Gas zunehmend mittels erneuerbaren Ausgangsstoffen (Biomasse und erneuerbarer Elektrizität) hergestellt werden.

Da es beim Gas relativ wenig inländische Produktion gibt – die Einspeisung von inländischem Biogas entspricht rund 1 Prozent des Konsums – und es für das im Inland produzierte Biogas heute genügend Nachfrage gibt, ist die Produktionsseite von einer Teilmarktöffnung unmittelbar kaum betroffen. So werden durch die zunehmende CO2-Abgabe und die Aktivitäten der Gas-Branche für mehr erneuerbares Gas im Wärmebereich stärkere Anreize zum Bezug von Biogas gesetzt. Auch gibt es im Rahmen der laufenden Behandlung des CO2-Gesetzes im Parlament Vorschläge, die Einspeisung von inländischem Biogas zu fördern.

6 Rechtliche Aspekte

6.1 Verfassungsmässigkeit

Rechtsgrundlagen

Die Vorlage stützt sich hauptsächlich auf Artikel 91 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV). Diese Bestimmung verleiht dem Bund eine umfassende Kompetenz zur Gesetzgebung über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn-