Vorlage

Art. 15a Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2

¹Die Registerbetreiberin leitet den zu einem Domain-Namen führenden oder über diesen geführten Datenverkehr um, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

²Sie leitet den Datenverkehr zu einem Analysetool oder zu einer Informationsseite um, die Folgendes enthält:

a. Informationen über den entsprechenden Missbrauchsverdacht;

b. den Namen und die Kontaktdaten der Stelle oder der Behörde, die die Mass- nahme beantragt hat.

Art. 21 Abs. 4

⁴Sie prüfen die Aktivitäten der Halterinnen und Halter nicht generell und kontinu- ierlich. Sie sind nicht verpflichtet, Tatsachen und Umstände aktiv daraufhin zu un- tersuchen, ob mittels Domain-Namen rechtswidrige Handlungen begangen werden.

Art. 25 Abs. 1^bis-1^quater

^1bisDie Registerbetreiberin teilt einen Domain-Namen zu und verhindert jegliche Konfiguration der mit ihm verbundenen Namensserver in der Zonendatei, die die Aktivierung des Domain-Namens ermöglicht, wenn ihr eine im Rahmen ihrer Zu- ständigkeit intervenierende Behörde mitteilt, dass berechtige Gründe zur Annahme bestehen, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller den beantragten Domain-Namen zu einem unrechtmässigen Zweck oder in unrechtmässiger Weise nutzen wird.

^1terSie kann einen Domain-Namen zuteilen und jegliche Konfiguration der mit ihm verbundenen Namensserver in der Zonendatei verhindern, die die Aktivierung des Domain-Namens ermöglicht, wenn berechtigte Gründe zur Annahme bestehen, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller:

a. falsche Identifizierungsangaben macht oder unrechtmässig die Identität eines Dritten verwendet; und

b. den beantragten Domain-Namen zu einem unrechtmässigen Zweck oder in unrechtmässiger Weise nutzen wird.

^1quaterWenn die Halterin oder der Halter in den in von Absatz 1^bisund 1^tergenannten Fällen innerhalb von 30 Tagen ihre oder seine Identität nicht korrekt bekannt gibt, widerruft die Registerbetreiberin die Zuteilung des Domain-Namens.

Art. 26 Abs. 1 Bst. b

¹Die folgenden Bezeichnungen oder Kategorien von Bezeichnungen sind in den Landessprachen und in Englisch reserviert: