Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Covid-19-Gesetz

10.

4.4 Diverse Bemerkungen

Economiesuisse weist darauf hin, dass dem Gesetz nur unter einer Reihe von Voraussetzungen zugestimmt werden könne (zeitlich klar befristet; ausschliessliche Anwendung auf die Bewältigung der Covid-19-Epidemie; kein Präjudiz in Bezug auf andere Krisen; strenge Prüfung der Verhältnismässigkeit der Massnahmen). Zur Ergreifung neuer und andersartiger Massnahmen soll dem Bundesrat mit dem Gesetz aber keine Ermächtigung gegeben werden. Auch Swiss Holdings verlangt, es sei klarzustellen, dass Massnahmen verhältnismässig sein

müssen (ebenso Bündnis freiheitliches Gesundheitswesen, IG Detailhandel) und betont

die Wichtigkeit des grenzüberschreitenden Warenverkehrs und Grenzübertritts von Personal. Eingriffe in die Produktion dürften nur als äusserste Massnahme stattfinden.

Das Bündnis freiheitliches Gesundheitswesen fragt, ob insb. Artikel 2 des Gesetzes verfassungskonform sei, wenn damit notrechtliche Kompetenzen, die der Verfassungsgeber bewusst zeitlich beschränkt hat, in eine langfristige Regelung überführt werden. Für die DJS müsste das Gesetz in jedem Bereich inhaltlich präzise Bestimmungen enthalten, damit dem Legalitätsprinzip entsprochen wird. Die Konstruktion des Entwurfs verletze – insbesondere für den Bereich Justiz und Verfahrensrecht – Artikel 164 und 185 Absatz 3 BV.

Der Bauernverband betont, dass die mit dem Gesetz vorgesehenen Verpflichtungen nicht zu einer weiteren Verschuldung und damit zu langfristigen negativen Auswirkungen auf das Agrarbudget führen dürften. Weiter begrüsst er, dass gemäss der Vorlage nur der Warenverkehr jedoch nicht der Personenverkehr eingeschränkt werden kann. Dies sei für die Landwirtschaft im Hinblick auf die benötigten ausländischen Arbeitskräfte wichtig.

Die GRÜNEN fordern den Bundesrat dazu auf, bei allen Covid-19-bezogenen Massnahmen die Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter zu berücksichtigen (ähnlich auch DJS) und beantragen, alle Covid-19-Krisen- und Beratungsstäbe des Bundes mit Fachpersonen im Bereich Pflege, Betreuung, Bildung und der Prävention von häuslicher Gewalt zu ergänzen und eine Mindestvertretung von Frauen und Männern sicherzustellen. Die EKF ist erstaunt darüber, dass im Erläuternden Bericht keine Ausführungen zu den Auswirkungen des Gesetzes auf die Gleichstellung von Frau und Mann enthalten sind und verlangt unter Hinweis auf Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe i des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002⁷, dass ein diesbezüglicher Abschnitt in die Botschaft aufgenommen wird (ebenso DJS, FRI).

Der SGB fordert einen eigenen Artikel zu Massnahmen zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Der Arbeitsplatz sei für den Schutz vor Neuansteckungen, der Vermeidung einer zweiten Welle sowie für den Schutz von besonders gefährdeten Arbeitnehmenden zentral.

Die Post CH AG beantragt, dass Artikel 7b Covid-19-Verordnung 2 in angepasster Form direkt in das Covid-19-Gesetz übertragen oder aber im Covid-19-Gesetz eine Grundlage geschaffen wird, damit der Bundesrat auch in der besonderen Lage Massnahmen zur Sicherstel-