Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Covid-19-Gesetz

Kulturbereich weiterhin Einbussen erleidet. Absatz 1 sei verpflichtend, und nicht als «kann»- Bestimmung zu formulieren (ebenso die GRÜNEN; ähnlich auch SKV).

SVP und EDU lehnen Artikel 7 ab. Die SVP fordert eventualiter, die Formulierung sei dahingehend anzupassen, dass keine über die bereits gesprochenen Mittel hinausgehende gesetzliche Grundlage geschaffen wird.

Für Economiesuisse gehen die Massnahmen zu weit und sind im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie nicht unmittelbar erforderlich. Eine parlamentarische Debatte darüber ist notwendig. Das Centre Patronal zeigt sich erstaunt, dass hier nur eine generelle Kompetenzdelegation vorgesehen wird und spricht sich für einen Vorschlag aus, der es dem Parlament ermöglicht, die Ansprüche und die Modalitäten festzulegen. Travail.Suisse unterstützt die Weiterführung der Finanzhilfen für Kulturunternehmen und Kulturschaffende sowie die Eventbranche. Die Taskforce Culture fordert eine zwingende Verlängerung der Massnahmen zur Einkommenssicherung der Kulturunternehmen und Kulturschaffenden.

Fünf Kantone (ZH, ZG, AR, VD, VS) beantragen zudem, es sei im erläuternden Bericht das Kapitel «3.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete» zu erweitern und sei insb. auf die Kostenfolgen dieser Bestimmung hinzuweisen.

Der Kanton BE weist darauf hin, dass der Ausschluss des Rechtswegs genauer zu prüfen wäre, wenn diese Regelung beibehalten werden soll, insbesondere auf Vereinbarkeit mit der verfassungsmässigen Rechtsweggarantie, und der Ausschluss sei auf Gesetzesstufe zu verankern.

Die Soforthilfe ist für den Kanton BL so auszubauen, dass selbständige Kulturschaffende in einem einfachen Verfahren eine pauschale Grundleistung im Bereich eines Tagessatzes von mindestens 70 Franken erhalten können. Das würde ihrer aktuellen Situation besser Rechnung tragen und auch den unverhältnismässigen Aufwand für die Gesuchsbearbeitung senken. Auch der Kanton ZH schlägt eine Pauschalentschädigung vor (max. 2'000 Franken pro Monat).

Artikel 7 Absatz 1

GastroSuisse beantragt, die Bestimmung mit einer Aufzählung von Kulturunternehmen zu ergänzen, die auch Diskotheken, Nachtklubs und Tanzlokale umfasst, die wichtiger Teil der Kulturszene sind. Auch ProCinema und SKV verlangen, dass auch gewinnorientierte kulturelle Unternehmen als unterstützungswürdig anerkannt werden. Der SGB und Taskforce Culture schlagen vor, die «Kann-Formulierung» in Artikel 7 Absatz 1 zu streichen (Vorschlag neu Art. 7 Abs. 1: Der Bundesrat unterstützt Kulturunternehmen und Kulturschaffende mit Finanzhilfen)