Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Covid-19-Gesetz

Absatz 1 und weitere Anpassungen in diesem Artikel: So sollen auch EO-Leistungen an jene Arbeitnehmenden ausgerichtet werden, die einen Lohnausfall erleiden, weil sie krank sind – subsidiär zur Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeber, weil diese Lohnfortzahlungspflicht nicht absolut gilt. Impressum weist darauf hin, dass die Geltendmachung der Erwerbsausfallentschädigung bei Selbständigen vereinfacht werden und die Berechnung auch Fixkosten einbeziehen sollte. Dem Bundesrat die Möglichkeit einzuräumen, eine gezielte Fortführung dieser Massnahmen anzuordnen, sei richtig und wichtig (Taskforce Culture).

DAKOMED, FMH, OdA AM und UNION möchten eine Entschädigung auch bei juristischen Personen ermöglichen, die aufgrund der Covid-19-Epidemie Umsatzeinbussen erleiden.

Nach PharmaSuisse müsste der Erwerbsausfall auch dann entschädigt werden, wenn die Kinderbetreuung nicht mehr gewährleistet wird und die Eltern im Homeoffice arbeiten könnten.

5.10 Artikel 10

Die Kantone VS, LU und TI unterstützen die Massnahmen. Der Kanton BS begrüsst eine Verlängerung der Bezugsdauer für Kurzarbeit und beantragt, in Artikel 10 den vormaligen Passus in der Covid-Verordnung zur Arbeitslosenversicherung betreffend die Personen in arbeitgeberähnlichen Stellungen wieder aufzunehmen (ähnlich auch ZH, ZG, AR, GL, TI sowie Centre Patronal). Für den Kanton NE sollten die Kantone vorgängig konsultiert werden, um differenzierte Lösungen zu finden.

Der Kanton BL weist darauf hin, dass für die Kurzarbeitsentschädigung ab 1. September 2020 wieder die im Vollzug viel aufwändigere Standardverfahren bei der Prüfung der Anmeldegesuche wie auch der Auszahlungsgesuche anzuwenden sind. BL beantragt daher, im Gesetz die Möglichkeit vorzusehen, dass der Bundesrat bei einem weiterhin starken Anfall von Kurzarbeit wieder das vereinfachte Verfahren zur Anwendung bringen kann.

Die SVP ist mit dieser Bestimmung einverstanden. Die GRÜNEN fordern, dass bei Arbeitnehmenden mit tiefen Löhnen ein Lohnersatz von bis zu 100% ausgezahlt wird, da im Tieflohnbereich Lohneinbussen von 20% zu ausserordentlich hohen Belastungen führen. Zudem seien sämtliche Hilfen unabhängig vom Aufenthaltsstatus auszurichten.

HotellerieSuisse weist auf die grosse Bedeutung der Kurzarbeitsentschädigung für die Branche hin, die auch längerfristig ein zentrales Element sein wird. Es wird eine Anzahl von Anpassungen und Erleichterungen verlangt (insb. Beibehaltung der Erhöhung der Abrechnungsperioden während der Rahmenfrist, Weiterführen der pauschalen Kurzarbeitsentschädigung für Personen mit arbeitgeberähnlichen Positionen bis Ende 2020; Aufhebung der Voranmeldefrist von drei Tagen rückwirkend auf den 1. Juni 2020).

Der SAV fordert, dass dem Bundesrat, unter der Voraussetzung von Artikel 1 Covid-19- Gesetz und insbesondere für den Fall einer massiven zweiten Infektionswelle, die generelle