Ergebnisbericht

Teilrevision SVG, OBG und acht Verordnungen Ergebnisbericht Vernehmlassung Verordnungen

1 Einleitung

1.1 Ausgangslage

Die geltenden Rechtsgrundlagen stehen technischen Entwicklungen im Strassenverkehr entgegen (z. B. bei umweltfreundlichen Technologien zur Reduktion des CO2-Ausstosses von Nutzfahrzeugen) und weisen Lücken bezüglich der Verkehrssicherheit bei E-Bikes auf. Der Bundesrat hat entsprechende Anpassungen auf Gesetzes- und Verordnungsebene vorgeschlagen und diese im Rahmen der Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG)¹ und des Ordnungsbussengesetzes (OBG)² sowie der Teilrevision von acht Verordnungen³ in die Vernehmlassung geschickt. Da die Förderung umweltfreundlicher Technologien sowohl die Gesetzes- wie auch die Verordnungsebene betrifft, wurde eine gemeinsame Vernehmlassung durchgeführt. Der vorliegende Ergebnisbericht behandelt die Vernehmlassungsergebnisse zu den acht Verordnungen.

Die Teilrevision der acht Verordnungen beinhaltet insbesondere folgende Elemente:

 Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses von Strassenfahrzeugen:

- Kompensation der Mehrlänge von aerodynamischen Führerkabinen und Wasserstofftanks bei Lastwagen und schweren Sattelschleppern.

- Heckspoiler für schwere Sattelmotorfahrzeuge, Busse, Lastwagen und ihre Anhänger.

- Kompensation des Mehrgewichts alternativer oder emissionsfreier Antriebssysteme von schweren Motorfahrzeugen und damit gebildeten Anhänger- und Sattelzügen.

- Kompensation des Mehrgewichts alternativer Antriebssysteme bei Lieferwagen und Wohnmobilen.

 Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei E-Bikes:

- Tragen von Schutzhelmen, obligatorisches Fahren mit Licht am Tag sowie Einhalten der allgemeinen und signalisierten Höchstgeschwindigkeiten.

- Aus- und Nachrüstungspflicht für Geschwindigkeitsmesser.

- Ordnungsbussen für Mitfahren ohne Helm, Fahren ohne Licht, Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit und Fahren ohne Geschwindigkeitsmesser.

Die Vernehmlassung zur Teilrevision der acht Verordnungen wurde zusammen mit der Teilrevision SVG/OBG durchgeführt, bei der insbesondere folgende Themen im Fokus standen:

 Förderung umweltfreundlicher Technologien:

Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, für umweltfreundliche Technologien Ausnahmen von den im SVG festgelegten höchstzulässigen Gewichten und der Höchstlänge von Strassenfahrzeugen festzulegen, sofern dadurch die Ladekapazität nicht vergrössert wird.