Ergebnisbericht

Teilrevision SVG, OBG und acht Verordnungen Ergebnisbericht Vernehmlassung Verordnungen

macher, Fahradies, Fateba , Flyer, Herzroute, m-way, OutdoorPublishing, Pedale, Pedalerie, Primebike, Randen-Bike, Reuteler, RieseMüller, Specialized, Sputnik, StromveloCH, StromveloRP, TDS, Topaz, TropicalBike, Unterwegs, Velociped, VeloLukas, Veloteria, VeloUeli, Velove, Vitelli

230.11 Strafmass soll nach Übertretungshöhe abgestuft sein (pauschale Ordnungs- UR, ACVS, Auto-

busse entspricht nicht Sanktionssystem für Geschwindigkeitsüberschreitun- Schweiz, FMS, IG-WAB, gen im SVG). FussverkehrSchweiz, FREC, FZL

230.12 Bussen für Geschwindigkeitsüberschreitungen soll es nur für "schnelle" E- ZH, IMBA, SwissCycling

Bikes (bis 45 km/h) und Motorfahrzeuge mit Tachopflicht geben.

230.13 Busse soll mindestens 40 Franken betragen (gem. Ziffer 303.1.a OBV). BE

Ablehnung

LU, SZ, NW, GL, SO, BS, AR, TI, FDP, SVP, SSV, MotoSuisse, SVI, 2rad, Velosuisse, AefU, StadtLuzern, SA- UR, CentrePatronal, P.Peterhans

230.20 Strafmass soll nach Übertretungshöhe abgestuft sein (pauschale Ordnungs- SO, BS, FDP, SSV, SVI,

busse entspricht nicht Sanktionssystem für Geschwindigkeitsüberschreitun- StadtLuzern, CentrePatgen im SVG). ronal

230.21 Bestimmung soll konkretisiert werden (keine Sanktionierung bei "langsa- NW, AefU, SA-UR

men" E-Bikes ohne Tacho).

230.22 Regelung steht im Widerspruch zur Haltung des Bundesgerichtes (Motor- AR

fahrräder und schnelle E-Bikes gelten als Motorfahrzeuge, müssen sich be-

reits heute an signalisierte Höchstgeschwindigkeit halten und werden bei Wi-

derhandlungen gebüsst).

230.23 Bei Strafen für Fahren in angetrunkenem Zustand oder überhöhter Ge- SVP

schwindigkeit sollen Fahrende von E-Bikes und anderen Fahrzeugen gleich

behandelt werden.

230.24 Statt auf Bussen soll auf Eigenverantwortung der Fahrradfahrenden und Velosuisse

eine sichere Infrastruktur gesetzt werden (Bussen erzeugen hohen administ-

rativen Aufwand).

230.25 Statt der Pflicht zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit soll der Grund- TI

satz einer "Einhaltung einer der Situation angemessenen Geschwindigkeit"

weiter gefördert werden.

230.26 Geschwindigkeitsmesser für E-Bikes soll nicht eingeführt werden und ent- 2rad

sprechend soll es auch keine Bussen für Fahrgeschwindigkeit geben.